Auszug - Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  

Die Fraktion der SPD zieht die Drucksache DS/1161-01/IV zurück und bringt als Tischvorlage eine Beschlussempfehlung in Abänderung der Drucksache DS/1247/IV ein, die sich auf die zur nächsten BVV eingebrachte Drucksache DS/1283/IV bezieht.

Vor dem Hintergrund der auf Landesebene angestoßenen Diskussion um die Personalzielzahl 100.000 appellieren die Antragsteller, unterstützt von DIE LINKE und den PIRATEN, für einen Aufschub von einem Jahr, um den Bibliotheksstandort möglicherweise erhalten zu können. In dieser Zeit solle ein rudimentärer Betrieb fortgesetzt werden. Ändern sich die Personalzielzahlen positiv, könne der Standort erhalten werden, wobei bei einer jetzigen Schließung eine Wiederaufnahme des Betriebs nicht möglich wäre. Findet sich bis zur Sommerpause 2015 keine Möglichkeit den Betrieb fortzusetzen, wird eine Schließung nicht mehr ausgeschlossen. Die Fraktion B'90/Die Grünen sieht in dem Versuch der Beibehaltung der Bibliothek erhebliche Risiken für den Haushalt und die Erreichung der notwendigen Personalabbauzahlen, zumal konkrete Zusagen des Senats fehlen.

Auf Nachfrage erläutert BezStR'in Frau Borkamp, dass bei einer hausinternen Abfrage eine Mitarbeiter*in Im Personalüberhang gemeldet wurde. Ferner wird erläutert, dass Mitarbeiter*innen aus dem aufgelösten ZEB nicht zum VzÄ zählen.

Die Vertrauenspersonen zeigen sich skeptisch, ob ein Aufschub zu dem geforderten Ergebnis führt, da eine Reduzierung des Angebots den Standort unattraktiver und damit womöglich unwirtschaftlich macht. Sie fordern, die kurze Zeit zu nutzen, um ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten.

BezStR'in Frau Borkamp erläutert dazu, dass damit erst begonnen werden kann, wenn feststeht, welches Personal dort eingesetzt werden kann.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechungsprüfung mehrheitlich, den Einwohnerantrag anzunehmen.