Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
TOP: Ö 9
Gremien: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 11.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

 

  • letzten Donnerstag waren die Seniorenvertretung, Mitglieder der BVV und Seniorengruppen eingeladen, um das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrenes für ein Stadtteil- und Seniorenzentrum in Friedrichshain West zu erfahren. Von den drei Bewerber*innen wurde die Volkssolidarität Landesverband als Träger ausgewählt. Im nächsten Schritt sind die potentiellen Nutzer*innen aufgerufen sich an der Entwicklung der Angebotsinhalte zu beteiligen. Die Raumsuche für einen entsprechenden Standort dauert an.
     
  • seit dem 03.09. besteht für den Bezirk eine Haushaltssperre. Bei der Finanzierung von Angeboten ist eine enge Abstimmung mit dem Finanzservice erforderlich, um zu klären, was die Fortführung von Angeboten bedeutet, gebunden an das Kriterium, dass die Ausgaben nur gerechtfertigt sind, wenn es zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dient. Dennoch wird mit dem notwendigen Sachverstand zu handeln sein, damit aus der Haushaltssperre heraus nicht gravierende Auswirkungen auf die folgenden Haushalte zu befürchten sind. Zum Beispiel wird ein Großteil an Mengen in der Stadtteil- und Seniorenarbeit in der Weihnachtszeit gemacht. Ohne diese Menge wäre die Refinanzierung im übernächsten Haushalt gefährdet.

    Auf Nachfrage wird BezStR Herr Mildner-Spindler prüfen, ob dem Ausschuss das Haushaltsschreiben vom 03.09. zur Verfügung gestellt werden kann.
     

 

Auf Nachfrage, ob der Seniorenvertretung das Geld für die Weihnachtspäckchenaktion zur Verfügung gestellt wird und diese um weitere Spenden werden kann, erläutert BezStR Herr Mildner-Spindler, dass es sich dafür einsetzen wird, dass die beantragten Mittel zur Verfügung stehen. Hierfür muss ein Ausnahmeantrag beim Finanzservice gestellt werden, doch die abschließende Entscheidung obliegt dem Finanzservice und nicht dem Sozialamt.

Ein genauer Entscheidungstermin kann nicht genannt werden, doch BezStR Herr Mildner-Spindler wird die Dringlichkeit aufgrund des logistischen und organisatorischen Vorlaufs im Namen der Seniorenvertretung gegenüber dem Finanzservice darlegen.

 

Auf Nachfrage wird berichtet, dass die Trägerversammlung des JobCenters auf Initiative von BezStR Herr Mildner-Spindler am 29.08. beschlossen hat, die Stelle des Ombudsmannes um ein Jahr zu verlängern.

 

 
 

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