Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Zum public viewing zur Fußball-WM, dass die Bundesregierung wieder (wie schon 2006) eine Bundesverordnung verabschiedet hat, nach der die Nachtzeit hinausgeschoben wird. Diese Verordnung ist in Berlin aufgrund des Emissionsschutzgesetzes nicht anwendbar. Daher hat der Senat eine Regelung erlassen, dass Spiele, die spätestens um 22:00 Uhr beginnen, gezeigt werden dürfen. Das Bezirksamt wird public viewing im öffentlichen Straßenland nicht genehmigen, ansonsten jedoch pragmatisch an das Thema herangehen. So werde ein Fernseher im Vorgarten ohne zusätzliche Verstärker geduldet.
   
• Der Karneval der Kulturen ist gut verlaufen. Jedoch gab es zunächst keine Genehmigung, da die VLB die Zustimmung des Bezirks zum Sicherheitskonzept gefordert hat. Dies konnte der Bezirk jedoch nicht leisten. Nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung hat BezStR Herr Dr. Beckers diese mit Einschränkungen unterschrieben, so dass die Genehmigung kurzfristig erteilt wurde. Eine grundsätzliche Klärung, wie künftig mit solchen Forderungen an den Bezirk umgegangen werden kann, sei dringend erforderlich.
   
• Bei der Parkraumbewirtschaftung ist ein Rückstau von 4.500 unbearbeiteten Vignettenanträgen entstanden. Aus Praktikabilitätsgründen und im Sinne von Bürgerfreundlichkeit wurde entschieden, die Bewirtschaftung (Kontrolle) erst zum 01.07.2014 zu beginnen.
   
• Mit der Begrüßung der neuen Mitarbeiter*innen für die Parkraumbewirtschaftung in der Petersburger Straße ist der Umzug an den neuen Standort vollzogen.
   

Herr Wenz berichtet, dass das MyFest ebenfalls gut verlaufen ist. Das Meiste konnte im Konsens mit den Betreibern der Geschäfte umgesetzt werden.

Frau Nowak berichtet aus der Wirtschaftsförderung:
 

• MittendrIn Berlin
  Die Zentren-Initiative (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/mittendrin/)
  Es gibt zwei Bewerber aus dem Bezirk. Es geht um a) den Lausitzer Platz und b) den Bergmannkiez. Berlinweit wurden 18 Anträge abgegeben.
   
• Fußverkehrsstrategie
  In der Auftaktveranstaltung wurde diskutiert, dass in anderen Ländern die Sondernutzung auf Gehwegen im Unterstreifen und nicht mehr im Oberstreifen genehmigt wird, da der Oberstreifen für Fußgänger attraktiver ist, ungehindert zu passieren.
  Die Wirtschaftsförderung ist im AK 6 "Fußverkehrsfreundlichkeit von Einkaufsstraßen und großen Fachmärkten". Die zweite Sitzung findet im Oktober und die Dritte Ende des Jahres statt. Hier sollen Pilotprojekte festgelegt und Strategien ausprobiert werden.
   
• KfW Gründercoaching
  Im Januar wurden die Bedingungen für Gründungen, insbesondere aus der Arbeitslosigkeit, geändert. Es wurde davon ausgegangen, dass weniger Beratungen in Anspruch genommen werden, doch die Zahl ist gleichbleibend.
   
• LSK
  Am 4.6. findet im Statthaus Böcklerpark ein Erfahrungsaustausch statt. Hier treten die 23 zur Zeit laufenden bezirklichen Projekte in den Austausch, um zu sehen, wie bestimmte Sachen effektiver gestaltet werden können.