Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

TOP 8

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Oranienplatz
  Das Bezirksamt hat beschlossen für den Info-Punkt eine Sondernutzungs-genehmigung und gleichzeitig eine Gebührenbefreiung zu erteilen.
   
• Umzug Ordnungsamt
  Nach der aktuellen Planung soll ein Teil des Ordnungsamts in der Zeit vom 15. -30.04. in die Petersburger Str. umziehen. Dies wird allerdings problematisch gesehen, da die Mitarbeiter*innen in dieser Zeit mit der Vorbereitung des 1. Mai ausgelastet sind.
  Hinsichtlich der kursierenden Informationen, dass Ordnungsamt stelle wiederholt neue Forderungen, um den Umzug zu verhindern, stellt BezStR Herr Dr. Beckers klar, dass ein Problem der in der Petersburger Str. fehlende Kassenautomat ist. Dieser soll nach einem Beschluss des Bezirksamts in der Yorckstr. bleiben. Dies wird im Ordnungsamt kritisch gesehen, da dort Gebühren von jährlich ca. 400 Tsd. ? erhoben und in erheblichem Umfang direkt eingezahlt werden. Ein weiterer Aspekt ist, die weiterhin in der Petersburger Str. fehlende Fläche.

Frau Nowak berichtet, dass die südliche Friedrichstadt für das Programm Stadtentwicklung und Wirtschaft nicht angenommen wurde.

Ebenso wird über das Projekt "Urbanes Recyclingnetzwerk - Alternative Wertschöpfungsketten am Messestandort Tempelhof Stadtentwicklung durch Vernetzung lokaler Alternativ- und Kreislaufwirtschaft mit einem Messestandort" berichtet, an dem die Wirtschaftsförderung mitwirken soll und bei dem es sich um ein Pilotprojekt im Rahmen des "Nationalen Strategieplan für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik" des BMVBS/BBSR handelt. Ziel des Projekts ist es, den enormen Umschlag an Materialien, der durch die Messen und Großveranstaltungen am Standort Tempelhof einen beachtlichen wirtschaftlichen Gegenwert darstellt, in alternativen Wertschöpfungsketten (Recycling-Netzwerken) zu organisieren und als alternative Quelle von Ressourcen für die Alternativ- und Kreativ-Wirtschaft sowie für die Stadtentwicklung in den angrenzenden Bezirken (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg) zu erschließen.

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Dr. Beckers:

Flashmeal am 1. Dezember auf der Oberbaumbrücke
Die Veranstaltung konnte nicht genehmigt werden, da kein Antrag gestellt wurde, bzw. einen Tag vorher eine Prüfung nicht mehr erfolgen konnte. Eine Genehmigung beansprucht in der Regel 9 Wochen, um alle beteiligten Stellen anzuhören.