Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Herr Dr. Beckers berichtet:

-          zum Gespräch mit den BBB zur Thematik Vereinsschwimmen/Baerwaldbad::

. heute fand ein Gespräch mit dem Regionalleiter Herrn Regitz und den Schwimmver-

einen, die im Baerwaldbad trainieren, statt,

. dort wurde informiert, dass ab September 2014 das Vereinsschwimmen verlagert

              werden soll,

. diese Entscheidung wurde vom Aufsichtsrat der BBB getroffen,

. der Bezirk ist an einer Fortführung des Vereinsschwimmens im Baerwaldbad

              interessiert,

. momentan keine Lösung in Sicht, da sowohl im Gespräch mit StS Statzkowski sowie

              mit den BBB verdeutlicht wurde, dass das Schulschwimmen zunächst im

              Baerwaldbad fortgeführt werden kann, das Vereinsschwimmen jedoch nicht,

. jetzt kann nur noch auf politischer Ebene agiert werden,

. seitens der MitarbeiterInnen der Schwimmhalle Holzmarktstr., die an o. g. Gespräch

              ebenfalls teilgenommen haben, gibt es ebenfalls Bedenken, wie eine Verlagerung

              funktionieren soll, da die Holzmarktstr. aus ihrer Sicht bereits ausgelastet ist -

              hierzu soll es auch noch ein Schreiben geben,

. laut Herrn Regitz ist das Baerwaldbad nur unterdurchschnittlich ausgelastet,

. diese Feststellung erfolgte anhand von Unterschriftenlisten, die noch einmal geprüft

              werden sollen,

. wenn eine Verlagerung des Vereinsschwimmens in die Holzmarktstr. erfolgt, kann

              aus Sicht des BA dort kein öffentliches Schwimmen mehr sichergestellt werden,

. außerdem beträfe eine Verlagerung viele Kinder, die im Baerwaldbad trainieren und

              im Umfeld des Baerwaldbades wohnen - es ergäbe sich ein erhebliches Transport-

              problem,

. das Baerwaldbad wurde im Rahmen der Durchführung des Haushaltsentlastungs-

              gesetzes aus dem Jahr 2002 aus der Obhut der BBB entlassen,

. da der Bezirk stark an einem Weiterbetrieb des Bades interessiert war, wurde nach

              einem anderen Betriebsmodell gesucht,

. das Bad wurde in freier Trägerschaft weitergeführt,

. um eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten, wurde mit den BBB eine

              Vereinbarung über die Anmietung von Schwimmflächen für das Schul- und Vereins-

              schwimmen im Baerwaldbad abgeschlossen,

. da die Vereinbarung immer nur zeitlich befristet abgeschlossen wurde, gab es auch

              in der Vergangenheit bereits mehrfach kritische Situationen,

. laut StS Statzkowski bestehen seitens der BBB auch erhebliche rechtliche

              Bedenken, diese Vereinbarung betreffend,

. hinsichtlich des Schulschwimmens konnte noch einmal eine Einigung zugunsten des

              Baerwaldbades erzielt werden,

. hinsichtlich des Vereinsschwimmens bestehen jedoch SenInnSport und die BBB auf

              eine Auslagerung.

Hinsichtlich der rechtlichen Bedenken gegen die Vereinbarung wird sich BzStR Dr. Beckers noch einmal genauer erkundigen, worin diese bestehen. Er weist jedoch auf das Risiko hin, dass bei einer eindeutigen Klärung auch das Schulschwimmen rausfallen könnte.

Im Zusammenhang mit dieser Problematik verweist BzStR Dr. Beckers auch auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage des BV Vollmert DS/0963/IV "Vereins- und Schulschwimmen im Baerwaldbad", die dem Ausschuss zugeleitet wurde.

Der Ausschuss zeigt sich irritiert, dass ihm diese nicht vorliegt.

(Hinweis BVV-Büro: Die Verschickung der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/0963/IV erfolgte ohne zeitliche Verzögerung. Eine Vorlage an den Ausschuss wie bei den Drucksachen DS/0213/IV und DS/0225/IV war nicht angemeldet.)

-          zur Züllichauer Str.:

. momentan ist die geplante Bezirksgrenzenänderung aus Sicht des BA auf einem guten

Weg,

. hinsichtlich einer Mitnutzung des Sportplatzes auf HELLWEG durch den Bezirk

              Tempelhof-Schöneberg wird es eine Vereinbarung geben,

. es wird eine mit dem BA Tempelhof-Schöneberg abgestimmte Vorlage zur

              Beschlussfassung an die BVV geben,

. die Verabschiedung durch beide BVVen sollte relativ zeitnah erfolgen.

Auf Nachfrage informiert BzStR Dr. Beckers, dass ein Gebietstausch nie im Sinne des Bezirksamtes war, sondern schon immer eine Bezirksgrenzenänderung angestrebt wurde.