Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass die Abteilung in einer Eilaktion mit der Vermessung der Immobilien beschäftigt ist. Sie soll  Maßstab für die Bemessung der Kosten für Büroräume sein.

Auf Nachfrage wird berichtet:

• An dem YAM Grundstück wurde die Ufermauer vom Kammergericht erneut vermessen und festgestellt, dass sie je zu Hälfte der Bundesrepublik Deutschland und dem and Berlin gehört. Somit sind auch die Sanierungskosten hälftig zu tragen. Der  LiFo strengt eine Nichtzulassungsklage an, um die Eigentumsfrage abschließend zu klären. Die Anfrage an SenFin, wie mit dem Rückübertragungsantrag umgegangen wird ist bisher nicht beantwortet. Eine Einschätzung über den Fortgang kann nicht abgegeben werden. Hinsichtlich der Bauabsicht auf dem jetzigen Grundstück wird die Situation schwieriger.
   
• Der Vorgang Mittenwalder Str. 6, wo massiv Druck auf die Mieter ausgeübt wird und  Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden, ist dem Bezirksamt bekannt und dagegen vorgegangen. Ein ausführlicher Bericht folgt in der nächsten Sitzung.
   
• Der BPlan Möckernkiez wird gemäß der Beschlusslage korrigiert.