Auszug - Vorstellung DB-Rad (Call a Bike)  

Herr Dr. Kunst (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Leiter der Abteilung VII -Verkehr-) betont, dass die Senatsverwaltung ein großes Interesse daran hat, den Umweltverbund voranzutreiben. Hier ist das öffentliche Leihfahrrad eine besondere Form eines integrierten Verkehrsangebots, dass Fahrrad und öffentlichen Verkehr verknüpft und künftig auch in das Tarifsystem integriert werden soll. Ziel ist es, durch eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV den Kfz-Anteil deutlich zu reduzieren.

Call-a-bike war ein Pilotprojekt, finanziert durch das Bundesverkehrsministerium, dass Ende 2012 ausgelaufen ist und sich jetzt in der zweijährigen Nachnutzungsphase befindet. Die Senatsverwaltung will noch in 2013 eine Ausschreibung zur Anschlussnutzung veröffentlichen und in der Übergangsphase mit DB-Rent einen Kooperationsvertrag schließen. Hierfür sollen Landesmittel bereitgestellt werden, um insbesondere das Stationsnetz mit weiteren 50 Stationen zu verdichten und das Erscheinungsbild deutlich zu verändern. 

Dies ist auch im Hinblick auf eine Anschlussnutzung erforderlich, da bei 20.000 registrierten Nutzer*innen die Nutzungsfrequenz je Rad bei 0,6 - 0,7 pro Tag liegt. Eine deutliche Erhöhung ist erforderlich und erscheint auch realistisch, da insbesondere im Ortsteil Kreuzberg das System sehr überdurchschnittlich und zweckentsprechend genutzt wird. Gerade hier ist die gewünschte Quell-Ziel-Relation (zur Arbeit - nach Hause) anhand des Leihgangs nachzuweisen. Die touristische Nutzung spielt für das System des öffentlichen Leihrads im Umweltverbund eher eine untergeordnete Rolle.

Die in der Projektphase eingeworbene Befreiung von den Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlands wird auch in Zukunft, zumindest in Teilen, erforderlich bleiben. Das öffentliche Leihrad kann sich, wie auch der ÖPNV, nicht selbst refinanzieren. Das Defizit von 40% (die Relation Leihrad und ÖPNV sind identisch) ist aus Landesmitteln auszugleichen. Diese Mittel stehen für das öffentliche Leihrad ab 2015 nicht mehr zur Verfügung, so dass auch aus den Bezirken politische Unterstützung zur Fortführung erforderlich ist.

Abschließend weist Herr Dr. Kunst darauf hin, das DB-Rent, S-Bahn oder Service unterschiedliche Geschäftsfelder und dem Dach der DB sind, die auch gegeneinander konkurrieren und die Senatsverwaltung, insbesondere wegen der Station Warschauer Straße, in intensiver Diskussion mit der Bahn sei. Ferner gibt Herr Dr. Kunst zu bedenken, dass eine Ablehnung der Fortführung und Erweiterung nicht die Bahn treffe und unter Umständen den eigenen Interessen schade. Die Kooperation mit DB-Rent sei auslaufend, aber die Etablierung des Systems, als attraktive Alternative zum Auto, ist im besonderen Interesse der Stadt.
 

Auf Nachfrage wird berichtet:

• Das ursprüngliche von der Bahn als Ergänzung eingeführte System Call-a-bike mit 1500 Rädern auf 90 qkm Stadtfläche verteilt ist für ein System als Ergänzung des ÖPNV nicht tragfähig. Hierfür muss für die Nutzer*innen auf der Wegstrecke sichergestellt sein, dass an den Umsteigeknoten und in den Zielbereichen Räder bereitstehen. Dies ist nur über Station und den Umverteilservice sicherzustellen und nicht mit wahllos über die Stadt verteilten Rädern. Haben die Nutzer*innen auf ihrer Wegstrecke nicht die Sicherheit Räder ausleihen zu können, werden sie das System nicht dauerhaft nutzen.
   
• Die Projektauswertung für Kreuzberg liegt BezStR Herrn Panhoff vor und wird dem Ausschuss in der 34. KW zur Verfügung gestellt.
   
• Es soll ein Masterplan Fahrradparken erstellt werden. Hier wird man variabel und auch für sensible Bereiche unter Denkmalschutzaspekten sein, anstelle der Betonklötze attraktiv gestaltete Abstellmöglichkeiten zu entwickeln.
   
• Der Plan für die zusätzlichen 17 in Kreuzberg vorgesehenen Stationen liegt der Fachabteilung vor.
   

Auf den Einwand, dass die Erhebung der Sondernutzungsgebühr das Defizit steigere und damit durch des Landeshaushalt auszugleichen sei, entgegnet BezStR Herr Panhoff, dass der Bezirk nur dann die Gebühren erlassen können, wenn nicht durch SenFin entsprechende Einnahmeerwartungen aus den Stationen vorgegeben werden.

Im Ausschuss besteht Konsens, das Thema zur Sitzung am 11. September wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.