Auszug - SEZ - Vorbescheidsanfragen  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet:

• Dem Bezirksamt liegen zwei Vorbescheidsanfragen des SEZ vor. Beabsichtigt ist, die hinter dem SEZ liegenden Freiflächen zu überbauen. Das Bezirksamt sieht, auch nach juristischer Betrachtung, eine Ablehnung nach § 34 BauGB als wenig aussichtsreich, so dass beabsichtigt ist, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen und auf dessen Grundlage die Anfragen zurückzustellen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig folgende Beschlussempfehlung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit einem Aufstellungsbeschluss die Vorbescheidsanfragen zum SEZ zurückzustellen.