Auszug - Bestandsnutzung und Grünfläche an der Ratiborstraße schützen  

Das Bezirksamt hat Kenntnis davon erlangt, dass das Wasserschifffahrtsamt die Vermarktung des Geländes durch Abgabe an die BImA im Herbst 2013 anstrebt. Bauplanungsrechtlich gestaltet sich die Situation wie folgt, so BzBm Herr Dr. Schulz, dass ein B-Planverfahren in den 90er Jahren nicht abgeschlossen wurde, weil dem Bezirk das Geld fehlte das Gelände an der Ratiborstr. zu kaufen, um dort eine Grünfläche auszuweisen.

Ferner wurde bei Überprüfung der Eigentumsverhältnisse festgestellt, dass sowohl das Gelände des ,Studentenbades', wie auch das Kita-Gelände im Besitz der BImA sind.

Bauleitplanerisch sieht BzBm Herr Dr. Schulz einen maximalen Aufschub nur durch einen schnellstmöglichen Aufstellungsbeschluss mit der Ausweisung von Gewerbegebiet (da ist Wohnen auch ausnahmsweise ausgeschlossen) und entsprechenden Verhandlungen und Vorbereitungen zum Erwerb des Areals.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (E-CDU), den Antrag anzunehmen.