Auszug - Mehrweggeschirr bei Straßenfesten  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 06.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0627/IV Mehrweggeschirr bei Straßenfesten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Honnens, Christian
2. Schwarze, Julian
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in der Fassung des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Ergänzung anzunehmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in der Fassung des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Ergänzung anzunehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab 01. Januar 2014 Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

 

Ergänzend ist durch das Bezirksamt zu prüfen, wie obige Auflage auch für Straßenfeste durchgesetzt werden kann, in denen keine Veranstalterverträge mehr durch das Bezirksamt abgeschlossen werden. Der BVV ist diesbezüglich bis zu seiner Sitzung im September 2013 zu berichten.

 

 
 

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