Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 06.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Dr

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet, dass

 

  • das Bezirksamt die Globalsummenverteilung für den Haushalt 2014/15 beschlossen hat. Es zeichnet sich ein erhebliches Problem bei den Infrastrukturkosten ab!
     
  • er zur Eröffnung der Mercedes Benz Niederlassung eingeladen ist.
     
  • es zur Markthalle IX am 13.06. eine weitere Runde geben wird.
     
  • der nächste FKU Stammtisch am 18.06. statt findet.
     
  • er sich das Restaurant ,Wienerwald' in der Oranienstrasse zur Eröffnung angesehen hat.
     
  • Bezirksamt Rahmenrichtlinien für die Wahlwerbung 2013 besprochen hat. Demnach soll es bestimmte Gebiete (z.B. Rund um das Jüdische Museum, Synagoge Fraenkelstr., Moschee Wiener Str.) geben, in denen Wahlwerbung nicht zugelassen werden soll. Die Vorlage soll den Fraktionen direkt zur Beratung zugeleitet werden.
     
  • Der Bundestagskandidat der Freien Wähler, Herr Joachim H.Hennig, in einer Betroffenenanhörung zum Flaschenverkaufsverbot am 1. Mai schreibt von "institutionalisiertem Rassismus" durch das Ordnungsamt. Offensichtlich gibt er sich als Freund von Migration, Einwanderern und kleinen Gewerbetreibenden gegenüber der ,bösen' Verwaltung im Rahmen vom 1. Mai aus. Unklar ist, ob es sich um einen Einzelfall oder eine Wahlkampfstrategie handelt.
     

 

Frau Nowak berichtet, dass

 

  • der Wirtschaftsempfang am 29.10. stattfinden wird. (Einladung folgt)
     
  • der Bezirk die wirtschaftsdienliche Maßnahme südliche Friedrichstadt an ,Stadtkontor, Gesellschaft für behutsame Stadtentwicklung mbH' vergeben hat. Die Maßnahme läuft vom 01.06.2013 - 31.08.2014, mit der Option auf Verlängerung bis 30.06.2015,  wenn die Kofinanzierung durch Dritte (z.B. Gewerbetreibende erfolgt). Das Volumen beträgt für Phase I 191.300 ? und für Phase II 128.200 ? unter der Voraussetzung, das davon 60.000 ? private Mittel beigesteuert werden.
     
  • dass im Haushalt 2014/15 für die Wirtschaftsförderung alleine aus Personalkosten-steigerungen ein Defizit von 10.000 ? entsteht.


     

Herr Wenz berichtet, dass:
 

    • das Ordnungsamt gemäß des Bezirksamtsbeschlusses sukzessive gegen die Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenland vorgeht. Problematisch bei vielen Meldungen ist, dass sich Container mutmaßlich am Straßenrand auf öffentlichen Flächen befinden, diese jedoch tatsächlich auf privaten Flächen stehen. So verhält es sich auch bei Grundstücken von Kitas. Diese gehören zwar dem Bezirk, gelten jedoch als private Fläche. Ferner ist nicht bei jedem Container ersichtlich, wer der Eigentümer ist. Daher ist angedacht, in Kooperation mit dem Tiefbau- und dem Grünflächenamt, entsprechende Container sofort abzubauen.
      Hierzu ergänzt BezStR Herr Dr. Beckers, dass inzwischen alle Kitas, Schulen und Sportstätten angeschrieben und aufgefordert wurden Containerstandplätze räumen zu lassen. Meldungen über Standplätze bitte weiterhin an das Ordnungsamt!

 

 

 

Auf Nachfrage wird berichtet, dass

 

    • die im Gebäude ,Knorr Bremse' ansässigen Bildungsträger zu Ende März gekündigt wurden. Die Wirtschaftsförderung hat allen Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Ausweichquartieren zugesagt und entsprechende Angebote gemacht. Aktuell ist keine Nachfrage offen. Ob das Gebäude inzwischen durch Zalando genutzt wird ist nicht bekannt.
       
    • aktuell kein Kontakt zur Ini Revaler Str. bzgl. der Lärmproblematik besteht.
       
    • das Gewerbekataster für den Graefekiez in der nächsten Woche im Bezirksamt vorgestellt wird. Die aus 1092 Erdgeschosseinheiten zusammengetragenen Daten sind in 6 Karten dargestellt, die, nach Vorstellung im Bezirksamt, dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
       
    • die Frage, ob die Erkenntnisse aus dem Graefekietz im Wrangelkietz bereits angewendet werden?, wird BezStR Herr Dr. Beckers dem Bezirksamt vortragen.
      Frau Nowak weist darauf hin, dass bei Nachfragen zu konkreten Objekten ggf. ein Gespräch mit dem Eigentümer zielführend sein kann.
       

 

 
 

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