Auszug - Sponsoring- und Spendenberichte transparenter gestalten  

Dez UVGI berichtet, dass Spenden aus Spendenkassen anonym bleiben, da nicht nachvollzogen werden kann, wer Geld in die Sammelkassen einwirft. Hinsichtlich des Berichtes 2012 lagen zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht von allen Spendern Rückmeldungen zur Veröffentlichung vor. Hier könnten sich noch Änderungen bei den Angaben ergeben haben.

Grundsätzlich, so BezStR Herr Panhoff, werde jeder Spender vom Bezirksamt gefragt, ob sie/er einer Veröffentlichung ihres/seines Namens zustimmt. Ferner werde der Bericht durch die Innenrevision geprüft. Und darüber hinaus habe das Bezirksamt eine Gefährdungsliste bzw. -einschätzung verabschiedet. Hier werden alle Funktionen über alle Ämter des Bezirksamts aufgelistet und ausgewiesen, mit welcher Gefährdung sie einzuschätzen sind.

Die Preisgabe einer Spenderin/eines Spenders auf konkrete Nachfrage durch die BVV in nicht öffentlicher Sitzung sieht BezStR Herr Panhoff grundsätzlich als Teil der Kontrolle.

Im Ausschuss besteht Konsens, dass die im Bericht 2012 ausgewiesenen anonymen nicht zweckgebundenen Spenden ausschließlich an Kinder- und Jugendeinrichtungen bzw. den Kindernotdienst gingen und als sozial karitative Spenden nicht zu beanstanden seien. Sehr kritisch würden solche Spenden zum Beispiel an das Stadtplanungsamt gesehen. Ferner solle vermieden werden, dass durch die Notwendigkeit der Preisgabe der Spenderin/des Spenders das Aufkommen möglicherweise drastisch zurück gehe.

Auf Antrag der SPD wird die Drucksache zur fraktionsinternen Beratung vertagt.