Auszug - Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  

Bezug nehmend auf die Vorstellung im November berichtet BezStR Herr Mildner-Spindler, dass die vorliegende Drucksache sich in einem Punkt unterscheidet. Gemäß dem Auftrag aus dem Bezirksamt wird die These eines Zusammenhangs zwischen Armut und Stückkosten näher betrachtet (siehe unten).

Ferner erläutert BezStR Herr Mildner-Spindler zum Auftrag „Handlungsansätze zu entwickeln“:

1.      Sei eine exakte kostenbewusste Bedarfsfeststellung unablässig. Hierzu sei auf Landesebene Mitte letzten Jahres ein einheitliches Verfahren vereinbart, dass einerseits intern auf seine Wirksamkeit betrachtet wird und andererseits Mitte dieses Jahres auf Landesebene ausgewertet wird. Wesentliches Merkmal ist, dass die Kooperationspartner Gesundheit, Soziales und in Friedrichshain-Kreuzberg als Dritte die Sozialarbeiter/innen von Lexxmed mit Datenmaterial ausgestattet werden, so dass am Ende der Bedarfsfeststellung ersichtlich ist, in welchem Kostenrahmen sie sich bewegen. Darüber hinaus wird durch den Fachcontroller für die Sozialarbeiter/innen eine einheitliche Interpretation der Hilfebedarfsgruppen und der Leistungskomplexe erarbeitet und bereitgestellt. So, wie auch gegenüber den Pflegediensten die bezirkliche Interpretation der Hilfebedarfe dargelegt wird. Zudem ist eine nach Preisen gestaffelte hierarchische Mitzeichnung eingeführt worden.
 

2.      Basierend auf einer Broschüre (http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-soziales/downloads/broschuere_haeuslichepflege.pdf?start&;ts=1360146882&file=broschuere_haeuslichepflege.pdf), die über die Bezirksämter verteilt wird, soll präventiv und aufklärend aufgezeigt werden, was unter Leistungsmissbrauch und Abrechungsbetrug zu verstehen ist. Hierzu zählt auch die Einhaltung der gegenüber den Pflegediensten dargelegten Interpretation des Hilfebedarfs als verbindliche Grundlage. Der Bezirk ist der Kooperationsvereinbarung zur Aufdeckung von Fehlverhalten in der Pflegeorganisation zwischen dem Land, den Pflegekassen und den Bezirken beigetreten. Zudem wurde im Bezirk ein Arbeitspapier „zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten in der Pflege“ entwickelt, das im Netzwerk Pflege vorgestellt wurde und präsent gehalten wird. Darin wird auch aufgezeigt, wie mit Kontrolle und Aufdeckung umgegangen wird. So werden zurzeit durch das Fachcontrolling verstärkt Fallrevisionen und Kontrollen bei den Pflegediensten durchgeführt. Allerdings ist eine umfassende Kontrolle nur mit mehr Personal möglich.
 

Abschließend führt  BezStR Herr Mildner-Spindler aus, dass im Hinblick auf die Steuerung derzeit ein verbindliches Berichtswesen für Untersuchungen und Analysen aufgebaut wird. Ferner werden die sozialstrukturellen Einflüsse auf die Preise bei der Pflege weiter untersucht.

Herr Gladisch berichtet, dass im Bezirk ein Problem mit der Altersarmut nachweisbar ist. Friedrichshain-Kreuzberg hat den höchsten Anteil an Grundsicherung bei Personen über 65 Jahren. Allerdings ist bisher nicht nachweisbar, dass eine Korrelation zwischen dem Anteil der Grundsicherung und den Stückkosten besteht. Eine derart einfache Beziehung nicht herzustellen zu können sei jedoch nicht verwunderlich, da auf die Produkte in den verschiedenen Bezirken zahlreiche Einflüsse wirken. Dennoch soll in diesem Jahr versucht werden, anhand der Zahlen aus 2012 die verschiedenen Varianten und Einflüsse aufzuzeigen und in Kooperation mit ein, zwei anderen Bezirken den Einfluss der Altersarmut nachzuweisen und auf Landesebene initiativ zu werden.

Ein weiterer Wirkungszusammenhang, den es nachzuweisen gilt, ist der Anteil Nichtversicherter. Inzwischen liegen berlinweit Zahlen vor, wie viele Nichtversicherte in welchen Produkten enthalten sind. Anhand eines fiktiven Produktes „Hilfe zur Pflege“ wird aufgezeigt, wie viel Mehrkosten entstehen, wenn fehlende Leistungen der Pflegekassen auszugleichen sind. Real sind dies in Friedrichshain-Kreuzberg jährlich 1,9 Mio € und im Verhältnis zum Mittelwert 440 Tsd €. Das Thema wird in einer Unterarbeitsgruppe der Produktmentorengruppe weiter verfolgt. Über das Ergebnis, einen strukturellen Standortnachteil daraus ableiten zu können, wird weiter berichtet. Auf Nachfrage wird auch hier ausgeführt, dass eine direkte Korrelation ebenfalls nicht hergestellt werden kann.

Verschiedene Nachfragen zum Vergleich mit anderen Bezirken, die bei ähnlicher Armutssituation bessere oder bei besserer Situation schlechtere KLR-Ergebnisse erzielen, können nicht beantwortet werden. Die Einflussfaktoren und der Einsatz der Produkte sei zu vielfältig.

Auf Nachfrage nach dem weiteren Vorgehen und der zeitlichen Einschätzung berichtet Herr  Gladisch, dass die verschiedenen Ansätze weiterverfolgt und abgearbeitet werden. Aufgrund der schwierigen personellen Situation in allen Bezirken sei der landesweite Prozess der „Projektorientierten Weiterentwicklung der Pflege“ ins Stocken geraten. BezStR Herr Mildner-Spindler appelliert an alle Fraktionen, hier auf Landesebene aktiv zu werden, um den Prozess wieder in Gang  zu bringen.  Kurzfristig, so Herr Gladisch, sei von besonderem Interesse, ob und wie die zur Basiskorrektur angemeldeten Kostensteigerungen in der Pflege nachbudgetiert werden.

Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen und nimmt das Angebot der weiteren Berichterstattung gerne an.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.