Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Beckers, WiFö L und Ord L berichten:

-          zum § 15 Baunutzungsverordnung:

. Problem: zunehmende Umnutzung von Gewerberaum in "touristische Infrastruktur"

  und damit einhergehende Veränderung der bestehenden Gewerbestrukturen,

              . es droht eine Gefährdung der wohnortnahen Versorgung der Anwohner,

              . es gibt bereits Überlegungen der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der

                Stadtplanung, wie man sich dieser Problematik annehmen kann, die BVV fordert in

  DS/0463/IV u. a. den Einsatz von § 15 Baunutzungsverordnung,

              . derzeit wird hierfür an der Erstellung eines Katasters gearbeitet,

              . ausgewogene Mischung zwischen wohnortnaher Versorgung und gastronomischen

  Angeboten soll erhalten bleiben,

              . potentielles Kleingewerbe soll jedoch nicht weiter durch gastronomische

                Einrichtungen verdrängt werden,

              . Überhäufung einzelner Nutzungen soll weitestgehend vermieden werden,

-          zum Sachstand Parkraumbewirtschaftung:

. zum Boxhagener Kiez wurde ein nachgebessertes Gutachten vorgelegt,

. Wirtschaftlichkeit ist gegeben,

. Finanzierung des Kontrollpersonals erfolgt über die Bewirtschaftungsgebühren,

. zurzeit ist ein 3stündiger Kontrollrhythmus angedacht,

. geplante Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist der 01.04.2014,

-          zur geplanten Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden:

. geht auf Initiative der BVV zurück,

. die Veranstaltung wird am 03.04.2013 um 10.00 Uhr im BVV-Saal stattfinden,

. Themen werden u. a. das Glasflaschenverkaufsverbot rund um den 1. Mai und

  das Sondernutzungsrecht sein,

. Verbände und der Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein werden

  ebenfalls eingeladen,

-          zum Pferdefleischskandal in Friedrichshain-Kreuzberg:

. es sind Stichproben bei Dönerfleisch beauftragt worden,

. Proben werden von den Bezirksamtsmitarbeitern genommen und ins Landeslabor

  Berlin-Brandenburg zur Untersuchung gebracht.