Auszug - Winterquartier sichern (BE und ÄA)  

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten:

1. mehrheitlich, den Änderungsantrag abzulehnen.
    

2. einstimmig, die Beschlussempfehlung in der Fassung vom 16.01 anzunehmen.
   
   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.