Auszug - Werkstattverfahren zum Block 74 - Freudenberg-Areal  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 06.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0487/IV Entwicklung des Freudenberg-Areals - Beteiligung der Bürger*innen sichern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENstellv. Vorsteher
Verfasser:Gerlich, RalfBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

BzBm Herr Dr

BzBm Herr Dr. Schulz weist insbesondere den Vorwurf mangelnder Beteiligung zurück. So sei bei diesem Verfahren die Bürgerinitiative Travekiez Ostkreuz bereits im Vorfeld eingebunden worden und soll auch weiterhin eingebunden werden. Wohnfolgeeinrichtungen seinen durch die Bereitstellung der Fläche durch den Investor für eine Kita mit den erforderlichen Plätzen gesichert. Dauerhafter bezahlbarer Wohnraum wird im Umfang von 10% des Mietwohungsbaus bereitgestellt. Hierbei weist BzBm Herr Dr. Schulz darauf hin, dass alleine die Bereitstellung von Grundstücken nicht dazu führt, die Miete substanziell auf unter 8€/qm zu senken. Hiefür seinen öffentliche Förderungen, die jedoch nach 10-15 Jahren auslaufen, erforderlich.

Abschließend legt BzBm Herr Dr. Schulz dar, dass auf Grundlage des Wettbewerbs-ergebnisses aus dem städtebaulichen Wettbewerbsverfahren weiter diskutiert werden soll. Hierfür werden kleine Gesprächsreihen, in denen die einzelnen Aspekte aufgenommen, diskutiert und zu einem für die Bevölkerung akzeptablen Ergebnis gebracht werden sollen, angeboten. Eine Moderation durch die ASUM sei bereits zugesagt.

 

Die Fraktion B’90/Die Grünen legt einen entsprechenden Ersetzungsantrag vor:

 

Entwicklung des Freudenberg-Areals – Beteiligung der Bürger*innen sichern!

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen auch zukünftig in der weiteren Planung zum Block 74 (ehemaliges Freudenberg-Grundstück) zu sichern.

Deshalb sollen – auch für die interessierte Öffentlichkeit niedrigschwellig zugängliche – Fachgespräche mit dem Verein „Travekiez-Ostkreuz“ geführt werden. Diese Fachgespräche sollen die Anregungen der Teilnehmer*innen der öffentlichen Veranstaltung am 22. Januar 2013 aufgreifen und sich jeweils mit einzelnen Aspekten der Bauleitplanung befassen (insbesondere mit den Möglichkeiten zur Erhöhung des Anteils an bezahlbaren Wohnraum, den Grünflächen, dem Ausbau der Wohnfolgeeinrichtungen).

 

Zudem wird das Bezirksamt beauftragt, in diesem Zusammenhang die bindenden Vorgaben durch das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs im Jahre 2009 und die Planungen des Wettbewerbsgewinner Beyer-Schubert-Architekten als Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Planung zu erläutern sowie die rechtlichen Folgen eines im Wesensgehalt abweichenden Städtebaus als Grundlage der weiteren Diskussion darzulegen.

 

Vor diesem Hintergrund muss mit den Anwohner*innen geklärt werden, wie die verschiedenen Bedarfe in Friedrichshain in Einklang gebracht werden können: Einerseits werden dringend bezahlbare Wohnungen (insbesonders für Transferleistungsbezieher*innen) benötigt, andererseits fehlen im Friedrichshainer Südkiez auch Grünflächen. Außerdem muss beim Bau von neuen Wohnungen ebenso die soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen/Wohnfolgeeinrichtungen) ausgebaut werden. Dieser Zielkonflikt und die Abwägung von unterschiedlichen Notwendigkeiten soll gemeinsam mit den Bürger*innen diskutiert werden.

 

Auf Nachfrage schildert BzBm Herr Dr. Schulz den geplanten zeitlichen Ablauf:

In einer ersten Phase soll eine vom Grundsatz her bestehende Übereinstimmung zur städtebaulichen Planung herbeigeführt werden. D.h., die Veranstaltungsreihe sollte möglichst abgeschlossen werden mit einem städtebaulichen Baukonzept, dass in die Bauleitplanung überführt wird. Daran anschließend folgt das Bebbauungsplanverfahren mit einer Festsetzung nach ca. 1 ½ Jahren (ca. Ende 2014).

 

Die Fraktion der PIRATEN übernimmt den Ersetzungsantrag und der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme.

 

 
 

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