Auszug - Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0431/IV Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hehmke, AndyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Gegen DIE LINKE), den Antrag mit Änderungen anzunehmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Gegen DIE LINKE), den Antrag mit Änderungen anzunehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der Genehmigung von Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes, die über einen längeren Zeitraum (z. B. mehr als drei Monate) erteilt werden, die Begrenzungen der entsprechend nutzbaren Flächen moderat sichtbar auf dem öffentlichen Straßenland gekennzeichnet werden können.

 

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Februar 2013 zu berichten.

 

 
 

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