Auszug - Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg  

Der Ausschuss verabschiedet mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten – analog zu den Opfergruppen im Berliner Register – in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

1