Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         Blumengroßmarktgelände
BezStR Herr Dr. Beckers berichtet zur Ausschreibung der Baufelder 2,4 und 5 ‚Blumengroßmarkthalle’ über den Ablauf der Jurysitzungen und den aktuellen Stand. Die Jury hat der BGM je Baufeld ein Angebot vorgeschlagen. Die Entscheidung des Aufsichtsrats wird in der ersten Hälfte Dezember erwartet. Ebenso die erforderliche Haftungsfreistellung des Aufsichtsrats durch SenFin.

Das Thema wird auf die Tagesordnung genommen, sobald die Ergebnisse veröffentlicht sind.

Frau Nowak berichtet zur Ausschreibung der wirtschaftsdienlichen Maßnahmen, dass sich diese aus mehreren Säulen zusammensetzt:

o        Standortprofil

o        Marketingmaßnahmen

o        Entwicklung des Gewerbes im Gebiet

o        Unterstützung der Unternehmen vor Ort

Anträge im Bieterverfahren konnten bis zum 16.11.eingereicht werden. Nach der Sichtung soll eine Jury 3-6 Anbieter aussuchen, die ein Konzept einreichen können. Mit einem Projektbeginn wird frühestens im Februar 2013 gerechnet.
 

·         Bergmannstraßenfest
BezStR Herr Dr. Beckers berichtet, dass die Jury sich unter den zwei Bewerbern für Kiez und Kultur entschieden hat. Neben einer optimalen Konzeptgestaltung (Programm, Organisation, Sicherheit) war ein wichtiger Punkt die Verankerung im Kiez. Die Vergabe gilt für die Dauer der Wahlperiode.
 

·         Winterdienst
Es wird berichtet, dass das Bezirksamt die meisten Gerichtsverfahren gegen die Ersatzvornahmen im Winter 2010/11 gewonnen hat. Die Gerichte haben im Wesentlichen das Straßenreinigungsgesetz alter Fassung so interpretiert wie es inzwischen formuliert ist. Manko ist, dass zahlreiche Übernehmer inzwischen Insolvent sind. So mussten jüngst Forderungen im Umfang von 5-6 Tsd € niedergeschlagen werden.
 

·         Zukunftswerkstatt
Die Veranstaltung wurde gut angenommen. Allerdings sind die Jugendlichen für die  handwerklichen Ausbildungsberufe (außer Kfz) nur schwer zu motivieren.

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