Auszug - Zukunft der Toilettenanlage Yorckstraße, Ecke Mehringdamm (UVKI ff.) Änderungsantrag  

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mehrheitlich, die Annahme (Abstimmung Änderungsanträge identisch)
 

1.      ÄA B’90/Die Grünen
Zeile 4 nach „eine kommerzielle Nutzung soll nicht im Vordergrund stehen.“ einfügen: „Eine oberirdische Nutzung ist auszuschließen.“ Geändert im Ausschuss:
„Eine oberirdische Nutzung durch Aufbauten ist zu vermeiden.“
 

2.      ÄA B’90/Die Grünen
Zeile 7 nach „...die Anlage zu begehen.“ einfügen: „Im Anschluss können Projektvorschläge mit einem Finanzierungskonzept eingereicht werden.“
 

3.      ÄA B’90/Die Grünen
Zeile 12/13 wie folgt ändern: „Die danach verbleibenden InteressentInnen werden sodann aufgefordert, ihr Vorhaben in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien sowie für Wirtschaft und Ordnungsamt zu präsentieren.“
 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren für eine langfristige Nutzung der Toilettenanlage Yorckstraße Ecke Mehringdamm einzuleiten. Adressaten eines solchen Verfahrens sollen Projekte mit einem Schwerpunkt auf einer kulturellen oder sozialen Nutzung sein; eine kommerzielle Nutzung soll nicht im Vordergrund stehen. Eine oberirdische Nutzung durch Aufbauten ist zu vermeiden. Das Bezirksamt hat das Verfahren in geeigneter Weise bekannt zu machen und gewährleistet eine direkte Benachrichtigung der bereits bekannten InteressentInnen. Den InteressentInnen wird bei einem Termin die Möglichkeit gegeben, die Anlage zu begehen. Im Anschluss können Projektvorschläge mit einem Finanzierungskonzept eingereicht werden. Nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens entscheidet das Bezirksamt unter Beteiligung der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien sowie für Wirtschaft und Ordnungsamt darüber, ob die Art der Nutzung der eingereichten Projekte mit den Voraussetzungen des Interessenbekundungsverfahrens grundsätzlich übereinstimmen. Die danach verbleibenden InteressentInnen werden sodann aufgefordert, ihr Vorhaben in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien sowie für Wirtschaft und Ordnungsamt zu präsentieren. Die BVV soll mit Sitz und Stimme im Auswahlgremium vertreten sein.