Auszug - Vorbereitung der BVV am 24.10.2012  

DS/0446/IV Dringliche Resolution ‚Karawane der Flüchtlinge’. Die Fraktion DIE LINKE begründet die späte Einreichung mit technischen Problemen im Rathaus. Die Drucksache wird als regulär eingebracht unter TOP 5.4 in die Tagesordnung aufgenommen.

Der Ältestenrat vereinbart einstimmig in Ergänzung zu  § 18 Abs.2 Satz 1, dass Resolutionen fristgerecht bis 15:00 Uhr einzubringen sind (damit alle Fraktionen die Möglichkeit  haben, rechtzeitig darüber zu beraten).

Die Konsensliste wird zusammengestellt.