Auszug - Parkraumbewirtschaftung Boxhagener Kiez. Hier Vorstellung des Konzeptes der Bertelsmann-Stiftung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 06.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

BezStR Herr Panhoff berichtet, dass es zahlreiche Beschwerden von Anwohner_innen gibt, dass die Parkplatzsituation sehr schwierig ist. Ferner ist das Gebiet (südlich der Frankfurter Alle und zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof gelegen) im Plan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Potentialgebiet für Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen. Die Sinnhaftigkeit ist in einem entsprechenden Gutachten nachgewiesen. Die Ausgestaltung (zeitlicher Umfang der Parkraumbewirtschaftung, Anwohner_innenparken) soll in öffentlichen Veranstaltungen erörtert werden. Aus einer Veranstaltung der Senatsverwaltung zum Masterplan Parken ist der Kontakt zur Bertelsmann-Stiftung, die das Verfahren auf Senatsebene begleitet, entstanden. Von ihr liegt auch ein Konzept zur Einführung im Bezirk vor.
Das Bezirksamt bittet nunmehr um ein Votum aus dem Ausschuss / der BVV, ob 1. die Parkraumbewirtschaftung eingeführt und 2, wie vorgegangen werden soll.

 

Der Ausschuss unterstützt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, sieht aber das Konzept der Bertelsmann-Stiftung eher kritisch. Insbesondere wird eine große Beteiligung und breite Akzeptanz in der Bevölkerung für besonders wichtig angesehen.

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung an die BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung südlich der Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof wohlwollend zu prüfen und die Bevölkerung am Prozess zu beteiligen.

 

Das Bezirksamt berichtet im August 2012 dem Ausschuss.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

             

 

B’90/Die Grünen

x

 

 

SPD

x

 

 

DIE LINKE

x

 

 

PIRATEN

 

 

x

CDU

 

 

 

BÜRGERDEPUTIERTE

 

 

 

 

 
 

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