Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013  

Der Antrag der SPD
 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen (4060/68406) für das Haushaltsjahr 2012 um zusätzliche 3.300 € aufzustocken.

wird vertagt (B’90/Die Grünen) und zur abschließenden Beratung am 13.03.2012 dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung zugeleitet.

DS/0085-03/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das mit den Zuschüssen für besondere soziale Projekte (4060/68432) getragene SOJA-Projekt zukünftig als Regelleistung gefördert werden kann.

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich (E-1), die Vorlage DS/0085/IV mit der Ergänzung DS/0085-03/IV zu beschließen.