Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß berichtet:

·         Die Haushaltsplanaufstellung 2012/13 läuft.
Heute wurde im Bezirksamt die Managementliste beraten.
 

·         Bezüglich der Umstrukturierungssatzung Carl-Herz-Ufer werden dem Bezirk Kosten entstehen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG wurde zurückgezogen, da die Erfolgsaussicht als eher gering eingestuft wird. Damit ist die Satzung rechtswidrig.
 

·         Heute wurde im Bezirksamt die Vorlage zu den „Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben in 2010“ beschlossen. Alle Ausgaben konnten innerhalb des Haushalts finanziert werden.