Auszug - Fragenkatalog Laster und Hänger  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtplanung und Bauen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 15.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Panhoff berichtet:

BezStR Herr Panhoff berichtet:

(es handelt sich um lfd. Vertragsverhandlungen, so dass nicht über alle Details berichtet werden kann)

 

·         Am 8. Juni gab es erste Vertragsverhandlungen mit Laster und Hängerburg e.V. iG.
Mit einem Abschluss in dieser Legislatur wird gerechnet.
 

·         Verhandlungsgegenstand ist im Wesentlichen: Nutzungsentgelt und Laufzeit
 

·         Angestrebt wird eine Laufzeit von 10 Jahren. Die Art der Verlängerung (automatisch) ist noch nicht abschließend geklärt.
 

·         Vertragsart: Nutzungs- bzw. Mietvertrag (Wohnen im Wagen)
 

·         Derzeit wird kein Nutzungsentgelt gezahlt. Die lfd. Betriebskosten werden von den NutzerInnen getragen.
 

·         Die rückwirkende Entrichtung von Nutzungsentgelt ist nicht primärer Verhandlungsgegenstand.
 

·         Das Bezirksamt führt die Verhandlungen mit der Absicht eines erfolgreichen Abschlusses zur Sicherung des Standortes und zur Erzielung von Einnahmen.

 

 

Sofern zur Sitzung am 30. August ein ausgehandelter Vertragsentwurf vorgelegt werden kann, wird dieser als TOP (in nicht öffentlicher Beratung) in die Tagesordnung aufgenommen.

 
 

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