Auszug - Stellplätze gerechter verteilen  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der zukünftigen Ausweisung von öffentlichen Stellplätzen den Anteil der Plätze für Fahrräder und Autos an der prozentualen Nutzung der Verkehrsmittel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auszurichten, die nach neuesten Erhebungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine deutliche Verschiebung hin zum Radverkehr aufzeigt. Dabei hat sich die Ausweisung der Stellplätze an dem Bedarf vor Ort zu orientieren. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dabei zu unterstützen, den Entwurf der Verordnung „zur Begrenzung der privaten Stellplätze“ festzusetzen.