Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß berichtet (teilweise auf Nachfrage):

• Das Bezirksamt hat den von den Kita Eigenbetrieben vorgelegten, ausgeglichenen Wirtschaftsplan z. Ktns. genommen. Aufgrund bestimmter Risiken, lässt sich der Verwaltungsrat im Rahmen der Quartalsberichte lfd. unterrichten.
  
  
• Aufgrund des nicht beschlossenen Haushaltes bzw. der andauernden vorläufigen Haushaltswirtschaft (und der daraus resultierenden Einsparungen), hat das Bezirksamt für seine Sitzungen die Auflösung der PMA zunächst von der Liste der offenen Punkte genommen.
  Der Ausschuss regt an, diesen Punkt wieder aufzunehmen, um der BVV ggf, darzulegen, wie die PMA aufgelöst werden kann.
  
  
• Ferner hat das Bezirksamt die Beschäftigten zunehmend im Blickpunkt und erörtert, was diesbezüglich geschehen muss. Derzeit sind weder (die 23 Außen-) Einstellungen, noch Beförderungen oder die Übertragung höherwertiger Aufgaben möglich.
  Zudem sinkt im Jugendbereich die Motivation, da das Dienstgebäude ‚Hallesches Ufer’ nicht fertig wird.
  
  BezStR Herr Dr. Stöß erläutert, dass bei Andauern der Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB über die Sommerpause, aufgrund des Verfahrensablaufs die Einstellungen im Jahr 2010 nicht mehr möglich sind (Zeitschiene: Beschluss der BVV + 2 Monate bis zur Freigabe durch die Senatsverwaltung; sodann Beginn des Besetzungsverfahrens). Das Bezirksamt würde bei einer bezirklichen Haushaltssperre die Außeneinstellungen (insbesondere Fachkräfte wie Ingenieure und Ärzte oder Musikschullehrer) mit höchster Priorität verfolgen. Die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen nach Art. 89 VvB für die 23 Stellen (Außeneinstellungen) erscheint dem Bezirksamt wenig erfolgversprechend. Für die Stellen im Kinder- und Jugendnotdienst (Entscheidung offen) und die Fachcontroller (bewilligt) wurden entsprechende Anträge gestellt.
  
  Ferner weist BezStR Herr Dr. Stöß erneut darauf hin, dass bei anhaltender Haushaltswirtschaft alleine im Personalbereich im Jahr 2010 Stellen im Wert von 2,5
  Mio € unkontrolliert wegfallen bzw. nicht besetzt werden können, während bei bezirkseigener Steuerung Stellen im Wert von 1 – 1,5 Mio € besetzt würden.
  
  

Der Ausschuss diskutiert intensiv insbesondere bezüglich des Personalbereichs über die deutliche Abgrenzung von Maßnahmen und Auswirkungen, die einerseits durch die Nichtbeschlussfassung des Haushalts wirken (Folge der Haushaltswirtschaft nach Art. 89 VvB) und anderseits ohnehin durch das Bezirksamt geplant oder beabsichtigt sind.