Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

·                     Gesundheits- und Suchthilfezentrum (Reichenbergerstraße 131)
nach der letzten Informationsveranstaltung hat sich das Bezirksamt entschlossen die Strategie zu ändern. Aufgrund der geänderten Beteiligung werden künftig zielgruppenorientierte Einzelveranstaltungen durchgeführt. Zum Ende der Bauarbeiten ist geplant, im Rahmen eines "Tages der offenen Tür", wieder eine große Informationsveranstaltung durchzuführen. Ein Termin dazu steht noch nicht fest. Nach aktuellem Stand verhandelt die Zik GmbH mit der LiFo über den Verkauf. Ein Vertragsentwurf (Realisierung voraussichtlich im Sommer) in dem noch Detailfragen (Wegerechte, Eintragung von Baulasten) geklärt werden müssen liegt vor.

·                     Fixpunkt hat jetzt ein eigenes Fahrzeug, das zum Druckmobil umgerüstet wurde. Dem Bezirksamt liegt ein Antrag vor, die Standzeiten den Nutzungszeiten anzupassen.

·                     auf Wunsch des Ausschusses wird der jährliche Bericht der Patientenfürsprecherin an den Ausschuss weitergegeben.

·                     Am 18. März wird Friedrichshain-Kreuzberg als einer von vier Pilotbezirken eine (noch nicht vorliegende) Projektzielvereinbarung zur Steuerung der Transferleistungen "Pflege" abschließen. Im Rahmen der Zielvereinbarung wird BezStR Herr Mildner-Spindler  nunmehr als ständiges Mitglied in die AG Transferleistungen wechseln (Tausch mit der Parteikollegin Frau Feierabend). Ferner wird die Stelle des Fachcontrollings "Pflege "ausgeschrieben.

·                     Friedrichshain-Kreuzberg hat sich als Pilotbezirk für die Einführung eines neuen Abrechnungsverfahrens für das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt.

·                     DS-1507-III
mit Beginn des Hausesjahres 2010 wurde die neue Arbeitsgruppe "Sozialdienst" im Fachbereich 3 gegründet. Ferner hat das Bezirksamt beschlossen, der BVV vierteljährlich einen Zwischenbericht zu erstatten.

·                     Fanny-Hensel-Kiez
am 26. Februar fand auf Einladung des Bezirksamtes ein "runder Tisch" statt. Hierbei konnte im Nachgang mit dem Eigentümervertreter Herrn Fitzke erreicht werden, die Situation dahingehend zu entspannen, dass die Kündigungsfrist (grundsätzlich bis längstens zum 18. Juni und für Familien mit schulpflichtigen Kindern bis zum 8. Juli) verlängert wurde. 

Nach neuesten Erkenntnissen und Auswertungen weitet sich die Problematik auf das gesamte Gebiet "Kreuzberg West" aus. Das heißt, nahezu alle Wohnungen die im Rahmen der IBA Ende der 80er Jahre gebaut wurden, sind betroffen.

Ferner weist BezStR Herr Mildner-Spindler insbesondere darauf hin, dass auch drei Rollstuhlfahrerwohnungen (aus dem Berliner Kontingent) und zahlreiche Wohnungen, die seinerzeit explizit für Wohngemeinschaften für betreutes Wohnen für Behinderte konzipiert und baulich zugeschnitten wurden, betroffen sind.

Der nächste "runde Tisch" ist für den 5. März terminiert.

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass auch Vertreter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften am runden Tisch teilnehmen und bereits zur letzten Sitzung ihr derzeitiges Kontingent an freien Wohnungen präsentiert haben. Ziel aller Beteiligten, insbesondere des Bezirksamtes, ist es, eine Verdrängung der Transferleistungsbezieher in die Randbezirke zu verhindern. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, ob ausreichend Ersatzwohnraum bereitgestellt werden kann. Besonders problematisch ist die Versorgung mit Wohnungen von vier und mehr Zimmern. Bezüglich der Kosten der Unterkunft gibt es eine Vereinbarung nach der die Wohnungsbaugesellschaften die Mieten für Transferleistungsempfänger für die Dauer des Leistungsbezuges auf das Niveau der AV Kosten der Unterkunft absenken.

·                     auf Nachfrage wird zur DS-1315-III unter Hinweis auf ein Schreiben der Senatsverwaltung Gesundheit aus dem Januar 2010 mitgeteilt dass es derzeit keinen Bericht gibt. Auf Wunsch wird dem Ausschuss das Schreiben zur Verfügung gestellt.