Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR'in Frau Klebba berichtet:

Das Bezirksamt hat heute den Haushaltsplanentwurf 2010/2011 nicht beschlossen, da noch zahlreiche Vorlagen zu Prüfungs- und Entscheidungsbedarfen erforderlich sind und die Prüfaufträge aus der letzten Woche noch nicht abgeschlossen sind.

Der Planentwurf weist derzeit ein Defizit von 7,3 Mio€ aus. Das Etappenziel einer PMA von 1% oder 5,4 Mio€ Defizit konnte heute nicht erreicht werden.

Die Beschlussfassung ist auf den 25. August vertagt. Vorlagetermin bei SenFin bleibt der 25. September.

Konsens im Ausschuss besteht, dass die Nichtvorlage eines Entwurfes, auch nicht nach dem derzeitigen Stand, die BVV in eine sehr schwierige Situation bringt. Mit der beabsichtigten Vorlage zur ersten Ausschusssitzung im September besteht für die BVV kaum eine Chance, den Haushalt umfassend zu beraten, eigene Strategien zu entwickeln und damit voraussichtlich auch nicht die Möglichkeit der Beschlussfassung am 23. September. Vereinzelt wird von ‚Missachtung der BVV’ gesprochen.