Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen
TOP: Ö 10
Gremien: Personal, Haushalt und Investitionen, Immobilienservice und Verwaltung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 14.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStR'in Frau Klebba berichtet:

BezStR'in Frau Klebba berichtet:

 

Das Bezirksamt hat heute den Haushaltsplanentwurf 2010/2011 nicht beschlossen, da noch zahlreiche Vorlagen zu Prüfungs- und Entscheidungsbedarfen erforderlich sind und die Prüfaufträge aus der letzten Woche noch nicht abgeschlossen sind.

 

Der Planentwurf weist derzeit ein Defizit von 7,3 Mio€ aus. Das Etappenziel einer PMA von 1% oder 5,4 Mio€ Defizit konnte heute nicht erreicht werden.

 

Die Beschlussfassung ist auf den 25. August vertagt. Vorlagetermin bei SenFin bleibt der 25. September.

 

Konsens im Ausschuss besteht, dass die Nichtvorlage eines Entwurfes, auch nicht nach dem derzeitigen Stand, die BVV in eine sehr schwierige Situation bringt. Mit der beabsichtigten Vorlage zur ersten Ausschusssitzung im September besteht für die BVV kaum eine Chance, den Haushalt umfassend zu beraten, eigene Strategien zu entwickeln und damit voraussichtlich auch nicht die Möglichkeit der Beschlussfassung am 23. September. Vereinzelt wird von ‚Missachtung der BVV’ gesprochen. 

 
 

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