Auszug - Kreuzberger Spreeufer  

Die SPD zieht ihren Antrag zurück und legt einen neuen vor, der wesentlich umfangreicher ist und somit nicht ausreichend noch während der Ausschusssitzung zur Kenntnis genommen werden kann. Daher wird im eigenen Interesse der Tagesordnungspunkt vertagt. Dennoch kommt eine Debatte zustande und die SPD fordert zudem die Auftragsvergabe an ein Planungsbüro, anstatt der Initiative oder dem Sonderausschuss die Verantwortung dafür zu überlassen. Zunächst sollten sich jedoch alle über ihre Ziele verständigen, die von der SPD mit ihrem Antrag schon mal zur Diskussion gestellt werden. Eine Position sollte auch von den anderen Parteien bezogen werden, damit eine Einigung über gemeinsame Ziele erfolgen kann. Zu ihrem Antrag ergänzen sie noch, dass bewusst konkrete Ziele formuliert wurden, etwa wie hoch der Wohnanteil sein sollte, weil in der reinen Gebietsausweisung eine Gefahr gesehen wird, Vorbescheide zu „kassieren“.

Das BA erläutert, dass die BEHALA keineswegs gezwungen sei zu verkaufen, weil sie schwarze Zahlen mit der Vermietung schreibt. Ihr Zugeständnis zum Bürgerentscheid mit einem 30m Uferstreifen und GFZ 2,5 sollte in einem B-Plan festgehalten werden aber die Nutzung könne nicht festgelegt werden, dass kann nur der zukünftige Eigentümer bzw. Mieter der BEHALA.

Ein Vorbescheid muss dem Aufstellungsbeschluss entsprechen, sonst kann er negativ beschieden werden. Eine Mischgebietsausweisung eröffnet politischen Handlungsspielraum und die Gebietsausweisung kann differenziert werden. Die BVV und der Sonderausschuss sollen jedoch erst nach einer Kompromissfindung mit der BEHALA miteinbezogen werden, wenn es um das weitere Verfahren der Bürgerbeteiligung und ihre Finanzierung geht. Hierfür verspricht man sich wohl Unterstützung der Initiative Mittel zu akquirieren, um eine modellhafte Bürgerbeteiligung und einen offenen Wettbewerb durchzuführen.

Es droht der Entzug vom Senat, wenn man nicht im Konsens mit dem Landeseigenen Betrieb handelt. Das sei ein erster Schritt zur Vorbereitung des Verfahrens und auf dieser Grundlage können weitere Vorschläge zum Verfahren gemacht werden, wobei die Experten Hearings noch mal in Erinnerung gerufen werden.