Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet:

• BEHALA
  Der Aufstellungsbeschluss wird voraussichtlich positiv beschieden. Trotz zu vermutendem Widerspruch ist eine Veränderungssperre nicht erforderlich, da für das Areal ein gültiger B-Plan mit ‚Hafennutzung’ vorliegt.
  Eine Abweichung vom B-Plan durch ggf. mögliche Nutzung der Option, nach § 33 BauBG einen Feststellungsbeschluss mit materieller Planreife zu verbinden und einen Bauantrag zu stellen, hat keine Auswirkung, da die Feststellung der materiellen Planreife der Beschlussfassung der BVV unterliegt.
  Für voraussichtlich Sept/09 wird eine VzK angekündigt.
  
  
• Zapf
  ggf. Einigung
  
  
• Maria
  die Planzeichung wurde der BVV zur letzten Sitzung vorgelegt (DS/1266/III)
  
  
• Planwerk Innenstadt
  eine Aktualisierung ist eher unwahrscheinlich, da andere Schwerpunkte gesetzt sind.