Auszug - Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (NEIN-4), den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert - vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV - eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

Der BVV ist zur ersten Sitzung des Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen nach der Sommerpause zu berichten.