Auszug - Bebauungsplan 2-21 für die Grundstücke an der Schillingbrücke/Stralauer Platz 29 bis 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Aufstellungsbeschluss (neuer Antrag der Initiative zu Behala/Dämmisol-Grundstück)  

Das BA legt eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor, dass das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfond (Lifo) beinhaltet. Der Senat hatte in einem Schreiben an das BA mit dem Entzug des Verfahrens gedroht, wenn es nicht zu einer Einigung mit dem Lifo kommen sollte und der Bezirk den Forderungen des Bürgerentscheids nachgeben würde. Mit dem Aufstellungsbeschluss kann das B-Planverfahren eingeleitet werden inklusive der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung. Es lag eine Vorbescheidanfrage vor, die positiv beschieden werden müsste, wenn der Aufstellungsbeschluss nicht gefasst wird.

Die Initiative legt den Antrag Nr. 7 in geänderter Fassung vor, womit sie weiterhin Einfluss auf das Verfahren nehmen möchte und das BA auffordert, noch mal nach zu verhandeln. Der Antrag findet keine mehrheitliche Zustimmung, sondern wird mit 4 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird mit 7 Jastimmen und 4 Neinstimmen mehrheitlich angenommen. Die Initiative drückt ihre Unzufriedenheit über dieses Wahlergebnis aus.