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Auszug - Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11
Frau Richter verteilte zu Beginn der Sitzung einen Änderungsantrag zur DS 1282/III und geht nochmal kurz auf die Vertagung der der DS in der letzten BVV ein. Herr Hehmke erläutert kurz das Recht auf Vertagung, für eine Überweisung in den Ausschuss wurde in der BVV Ablehnung signalisiert. Der zwischenzeitliche Auftrag durch das BA an die Verwaltung spiele bei der Vertagung keine Rolle. Auf
Antrag der SPD wird die DS 1282/III auf die nächste Sitzung vertagt. |
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