Auszug - Bürgervorschläge im Haushaltsverfahren der BVV 2009 Diskussion von Verfahrensvorschlägen  

Der Ausschuss diskutiert kontrovers über den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE (Tischvorlage) zur „4. Stufe des BürgerInnenhaushalts“.

BzBm Herr Dr. Schulz erläutert das bisher vereinbarte Verfahren bis zur Vorlage an, sowie Beratung und Beschlussfassung durch die BVV. Ferner stellt er fest, dass das angewandte Modell ‚BürgerInnenhaushalt mit Finanzierungsvorbehalt’ bisher nicht in Frage gestellt wurde.

BezStR'in Frau Klebba untermauert diese Position und weist darauf hin, dass das angewandete Verfahren gegenüber dem Modell ‚BürgerInnenhaushalt mit Festsumme’ das deutlich transparentere und objektivere Verfahren in der Machbarkeit ist.

Die Fraktion DIE LINKE stellt klar, dass das Verfahren zum BürgerInnenhaushalt 2010 (Beschlussfassung durch die BVV im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2010/2011) nicht in Frage gestellt wird.

Vielmehr diene der Vorschlag der Initiierung eines Diskussionsprozesses zur stärkeren Beteiligung der BürgerInnen am Zustandekommen des Kataloges, der fiskalischen Untersetzung der Vorschläge, der besseren Kommunikation zur Auswahl von Vorschlägen und deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung und der Beteiligung der BVV am BürgerInnenhaushalt 2011.