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Auszug - Bürgervorschläge im Haushaltsverfahren der BVV 2009 Diskussion von Verfahrensvorschlägen
Der
Ausschuss diskutiert kontrovers über den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE
(Tischvorlage) zur „4. Stufe des BürgerInnenhaushalts“. BzBm Herr
Dr. Schulz erläutert das bisher vereinbarte Verfahren bis zur Vorlage an, sowie
Beratung und Beschlussfassung durch die BVV. Ferner stellt er fest, dass das
angewandte Modell ‚BürgerInnenhaushalt mit Finanzierungsvorbehalt’ bisher nicht
in Frage gestellt wurde. BezStR'in
Frau Klebba untermauert diese Position und weist darauf hin, dass das
angewandete Verfahren gegenüber dem Modell ‚BürgerInnenhaushalt mit Festsumme’
das deutlich transparentere und objektivere Verfahren in der Machbarkeit ist. Die
Fraktion DIE LINKE stellt klar, dass das Verfahren zum BürgerInnenhaushalt 2010
(Beschlussfassung durch die BVV im Rahmen der Beschlussfassung zum
Doppelhaushalt 2010/2011) nicht in Frage gestellt wird. Vielmehr
diene der Vorschlag der Initiierung eines Diskussionsprozesses zur stärkeren
Beteiligung der BürgerInnen am Zustandekommen des Kataloges, der fiskalischen
Untersetzung der Vorschläge, der besseren Kommunikation zur Auswahl von
Vorschlägen und deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung und der Beteiligung der BVV
am BürgerInnenhaushalt 2011. |
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