Auszug - Ökokriterien bei Ausschreibungen  

Das Problem ist die LHO, Auswirkungen auf den Haushalt kann man zur Zeit noch nicht einschätzen. Man ist sich im Ausschuss einig, dass es sinnvoller wäre, aus der Drucksache einen Prüfauftrag zu machen.

Es wird eine neue Novellierung des Vergabegesetzes geben, welche im Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll und es einen möglichen Beschluss Ende Mai geben könnte.

Ein eigenständiges Vorgehen der Bezirke zu beschließen, wäre schwer umzusetzen.

Die Linke schließt sich dem Vorschlag der SPD des Prüfauftrages an. Herr Brandt von B´90 Die Grünen formuliert einen neuen Auftrag an das Bezirksamt, welcher einstimmig im Ausschuss angenommen wurde und als Beschlussempfehlung in die BVV eingebracht wird.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss, der BVV zu empfehlen, die Drucksache 1187/III mit Änderung zu beschließen. Änderung fettgedruckt und kursiv:

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie neben den wirtschaftlichen zukünftig auch ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten verbindlich berücksichtigt werden können. Bei der Beschaffung  von Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen sollten bei positiver Prüfung immer die im Energieverbrauch effizientesten erworben werden.

Darüber hinaus ..... „