Auszug - Bürgerhaushalt (Hauptthema laut Arbeitsplan) - Umsetzung der 2008 bestplazierten Bürgervorschläge - Stand des Verfahrens nach den Veranstaltungen in den acht Bezirksregionen für 2010 - Stellung der Bürgervorschläge im Haushaltsplanverfahren für den Doppelhaushalt 2010/2011  

Herr Assatzk informiert kurz zur geplanten gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuss am 02. April.

Herr Dr. Schulz berichtet zur Beteiligung der Bevölkerung auf den Veranstaltungen trotz verbeserter Information hierüber. Vielleicht sollten die nächsten Veranstaltungen in den QM-Gebieten stattfinden, um noch mehr Beteiligung zu erreichen. Es werden für die Zukunft keine Extra-Veranstaltungen für Migranten/Migrantinnen geplant, sondern weiterhin gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt. Frau Noetzel berichtet auf Nachfrage, dass auf dem Urnen- und Postweg nur deutschsprachige Vorschläge eingegangen sind. Zur März-BVV wird es eine neue Vorlage zum Ideenkatalog geben, die dann in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert werden kann. Herr Dr. Schulz erklärt das Verfahren bis zur Beschlussfassung.

Zu den umgesetzten Vorschlägen wird es eine Broschüre geben, um die BürgerInnen zu informieren, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Den BürgerInnen sollte jedoch ebenfalls vermittelt werden, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung aller Vorschläge nicht vorhanden sind.

Die Mitglieder einigen sich, die BürgerInnenvertreterInnen auch in die anderen beteiligten Fachausschüsse einzuladen.