Auszug - ... in konkreter Grundstücksfrage hier: B-Plan 2-21 - Maria / LiFo  

BzBm Herr Dr. Schulz schildert die Entwicklung seit Herbst 2008 und hält als Ergebnis der Verhandlungen fest:

1. Der LiFo verfolgt eine eigenständige Grundstücksplanung.(Es wurde mehrfach andiskutiert, ob das Grundstück nicht mit dem straßenseitigen Eigentümer zusammen entwickelt werden sollte)
2. Seit dem 30.01.2009 gibt es einen Verhandlungskompromiss mit dem LiFo, der in etwa der Variante 3 mit Modifikationen entspricht (deutliche BGF-Reduzierung, ca. 25-30 mtr Uferstreifen und ca. 40-45 öffentlicher Freifläche, Baukörper in Verlängerung der Schillingbrücke)
3. SenStadt hat angekündigt, von der Anweisung und dem Stattgeben des Widerspruchs Abstand zu nehmen, wenn der Kompromiss dort schriftlich vorliegt.

Für die abschließende Verhandlung mit dem LiFo ist der 23. März terminiert.

Die Bürgerdeputierten bemängeln, dass die Initiative an den Verhandlungen nicht mehr beteiligt wird.

Im Ausschuss wird kontrovers diskutiert, wie eine Beteiligung des Ausschuss an dem Kompromiss sichergestellt werden kann und wann SenStadt dieser Kompromiss schriftlich vorliegen muss, um den angekündigten Entzug nicht zu vollziehen (Fristablauf 23. März).

Die Fraktionen DIE LINKE und SPD stellen einen Änderungsantrag (erfasst als DS/1184/III) zum B-Plan 2-21, der den Ausschussmitgliedern vorab zur Kenntnis gegeben wird.

Der Ausschuss beschließt die nächste Sitzung für den 23. März 20:00 Uhr und bittet den BzBm Herr Dr. Schulz den Kompromiss sodann vorzustellen.