Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Mildner – Spindler berichtet, dass die Zuweisung des Eingliederungstitels 2 für das Jobcenter Frdh – Krzbg und die Jobcenter anderer Bezirke dieses Jahr rein rechnerisch erfolgte. Ein endgültiger Finanzierungs- und Kapazitätenplan ist erarbeitet und soll am Ende des Monats in der Trägervertretung bestätigt werden.

Die gesetzliche Veränderung vom 1. Januar bringt u.a., dass der § 16a SGB II (Beschäftigungszuschuss) zum neuen § 16e SGB II wurde. ABM wurde abgeschafft und wird durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sukzessive ersetzt. Neue Instrumente sind u.a. das Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) und die Freie Förderung (§ 16f SGB II).

Landeskofinanzierung zu BEZ (ÖBS): Mit dem Budget könnten ca. 120 Stellen tatsächlich eingerichtet werden.

ÖBS-Anträge sollen in einem Schub bis Ende Februar eingereicht werden. Sie werden dann in einer Prioritätensetzung bewertet (die Abteilungen werden im gewohnten Prozess daran beteiligt). Daraus entsteht eine Kontingentierung und ein monatsweise gestaffelter Beginn. Nach Ausschöpfung des Budgets wird ein Pool weiterer befürworteter Stellen gebildet, worauf schnell zurückgegriffen werden kann.