Auszug - Experten-Hearing  

Der Ausschuss beschließt (JA-10, ENTHALTUNG-1) folgenden Antrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bis zur BVV im Feb. 2009 dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den im Sonderausschuss vertretenen Fraktionen und Bürgerdeputierten mehrere Experten-Hearings auch unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer und Investoren zu den Rahmenbedingungen und Aufgabenstellungen für die künftige Entwicklung des erweiterten Spreeraums zwischen Ostkreuz und Elsenbrücke, Bahntrassen, Ostbahnhof, Michaelkirchbrücke, Schillingbrücke, Wrangelkiez und Lohmühleninsel vorbereitet und durchführt.

Als Themenstellung werden empfohlen:

• Überprüfung der stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen Zielstellungen des „Planwerks Innenstadt“ bezogen auf den Spreeraum insbesondere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Überprüfung der „Leitlinien Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg“ im Zusammenhang mit den Forderungen des Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle“
• Immobilienwirtschaftliche Rahmenbedingen, Marktlage für Büro- und Dienstleistungsflächen, Marktlage und Nachfrage nach attraktiven Wohnungen,
• Mögliche Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung im Spreeraum durch die Errichtung privat finanzierten Wohnraums, Genterfizierung
• Städtebauliche Entwicklung, Typologien und die Ansiedlung von Kreativwirtschaft
• Konzepte für die Entwicklung urbaner Flussräume in europäischen Großstädten – Ziele und Verfahren
• Wohnen am Wasser
• Entlastung von motorisierten Verkehr am Spreeufer – neue Verkehrskonzepte zur Gewinnung neuer attraktiver Stadträume
• Kriterien für die Zwischennutzung noch nicht bebauter Flächen
• Entwicklung und Inanspruchnahme innovativer Beteiligungsformen
• Bedeutung und Zukunftsperspektiven sozialer und kultureller Projekte

Die konkrete Themenstellung soll dann festgelegt werden, wenn feststeht, dass solche Hearings stattfinden werden.

Sollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht bereit sein unter ihrer Leitung solche Hearings durchzuführen wird das Bezirksamt beauftragt mit dem Sonderauschuss Spreeraum eine eigene Verfahrensweise abzustimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: