Auszug - BürgerInnenhaushalt 2010 - 3. Stufe Gast BzBm Herr Dr. Schulz 1. DS/0996/III VzB 2. DS/0966/III BE zur VzB aus BEDEQM 3. DS/0966/III Änderungsantrag zur VzB  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (JA-11, NEIN-1, ENTHALTUNG-1) die Vorlage des Bezirksamtes mit der Ergänzung des Änderungsantrages zu beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes DS/0996/III wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen.

1. In der Zeit vom November 2008 bis April 2009 wird die 3. Stufe der Unterrichtung und der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen für die Aufstellung des Bezirkshaushalts 2010/2011 durchgeführt (Siehe Anlagen der BVV- Vorlage). Die detaillierte zeitliche Planung ist der Anlage 4 der BVV- Vorlage zu entnehmen.

2. Im vorlaufenden Verfahren der 3. Stufe zum Doppelhaushalt 2010/11 soll mit den Bürgern und Bürgerinnen Konsens dahingehend erzielt werden, wie die Bürgerbeteiligung im Haushaltsvollzug gewährleistet werden kann. Es ist zu prüfen, ob die Abwicklung des Bürger/innen - Haushalts mit jeweils einer halben zusätzlichen Stelle pro Ortsteil begleitet werden kann.

3. In dem Kapitel des Bürgermeisters im Doppelhaushalt 2010/11 ist nachrichtlich eine Anlage hinzuzufügen, in der die Maßnahmen übersichtlich aufgeführt werden, die auf Vorschläge im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zurückgehen. Der Anlage muss zu entnehmen sein, wofür und in welcher Höhe die Ausgaben entstehen, in welchen Jahresscheiben der I-Planung sie entstehen und bei welchen Titeln bzw. wo sie in der I-Planung aufgeführt sind.

4. Die Steuerungsausgaben für die Abwicklung des Bürger/innen- Haushalts 2010/11 sind gesondert zu veranschlagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: