Auszug - Bericht aus dem Migrationsbeirat  

Frau Reinke berichtet aus dem letzten Migrationsbeirat, dass es mit dem §35 des Aufenthaltsgesetztes eine Problematik gibt, welche sich insofern darstellt, dass eine Aufenthaltsverlängerung nur genehmigt wird, wenn gute, schulische Leistungen erbracht wurden. Diese Argumentation wird damit begründet, dass man bei schlechten Leistungen, dem Land finanziell zur Last fällt, weil man damit gleichgesetzt einen Abschluss, eine Lehre, das Klarkommen auf dem Arbeitsmarkt in Frage stellt.

Dies sehen die Ausschussmitglieder anders und wollen hierzu noch mal Stellung nehmen.

Frau Reinke will den im Beirat gefassten Beschluss den Mitgliedern per Mail zukommen lassen.

Weiter verständigt man sich darüber, dass die Mitglieder dieses Thema im Ausschuss moderiert und vorgestellt haben möchten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: