Auszug - B-Plan 2-10  

Erweiterter Antrag SPD

Mehrheitlich abgelehnt (JA-3, NEIN-6, ENTHALTUNG-2)

Änderungsantrag DIE LINKE / im Ausschuss geändert

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1. Bis zur zweiten Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum im Januar 2009 für nachstehende Bebauungspläne unter Zugrundelegung des bisherigen Diskussionsstandes und den vorliegenden Anträgen* der Initiative Mediaspree versenken im Sonderausschuss bezirkseigene rechtssicher mögliche Änderungsvarianten zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen:

A)     B-Plan 2-10 (Baufeld an der Elsenbrücke)

B)    B-Plan V-76 (Fläche südöstlich der Bahntrasse)

2. Bei der Erarbeitung der Varianten sind die BEHALA und die BSR zu beteiligen.

3. Dem Sonderausschuss unverzüglich das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung für die Errichtung eines Hochhauses an der Elsenbrücke nach § 34 BauGB vorzulegen.
   
   Wenn sich aus § 34,1 BauBG die Nicht-Zulässigkeit des Hochhauses und keine vertrauensschutzsetzenden Maßnahmen aus dem städtebaulichen Vertrag ergeben, wird die Festsetzung des Hochhauses im B-Plan 2-10 durch ein Gebäude mit einer maximalen Höhe von 24 mtr. ersetzt.

Begründung:

Um den Sonderausschuss Spreeraum in die Lage zu versetzen Entscheidungen für die BVV vorzubereiten, ist es erforderlich, dass das Bezirksamt eigene Vorstellungen zur städtebaulichen Entwicklung der genannten Flächen entwickelt und dazu den rechtlichen Rahmen prüft.

*Anträge des Initiativkreis Mediaspree versenken

1.       Antrag auf Prüfung zur Änderung des Bebauungsplanentwurfes 2-10 (Osthafen) Fläche zwischen Labels II und Elsenbrücke

2.       Antrag auf Prüfung zur Änderung des Bebauungsplanentwurfes 2-10 (Osthafen) Fläche zwischen ‚Nippon-Hotel’ und ‚MTV-Neubau’

3.       Antrag auf Prüfung zur Änderung des Bebauungsplans V-76 (Holzmarktstraße)

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich (JA-11, ENTHALTUNG-1) der BVV, den Antrag in der geänderten Fassung anzunehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: