Auszug - Verschiedenes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Jobcenter
TOP: Ö 9
Gremium: Beschäftigung und Job Center Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 10.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Seid, Die Linke berichtet, dass es eine neue Regelung in der Krankenversicherung hat, welche Auswirkung auf Hartz IV Empf

Frau Seid, Die Linke berichtet, dass es eine neue Regelung in der Krankenversicherung hat, welche Auswirkung auf Hartz IV Empfänger haben kann. Hierbei sollen Nachzahlungen auf Grund einer Neuregelung ab dem 01.04.2008 erfolgen. Dies stelle eine Schuldenfalle der Leistungsempfänger dar.

Herr Henke will dies mitnehmen und sich in der Fachabteilung sachkundig machen.

Frau Seid möge ihm hierzu die Sache schriftlich noch mal genau schildern.

 

Weiter bemerkt Sie, dass auf Grund von Einzelfällen der Eindruck entstünde, dass die Anonymität von Gewalt ausgesetzter Frauen in den Jobcentern nicht genügend Beachtung findet und dies unverantwortlich sei.

 

Herr Henke verweist auf die Beauftragte für Chancengleichheit Frau Overbeck und sagt, dass ihm solch ein Fall für Friedrichshain – Kreuzberg nicht bekannt sei.

 

Frau Seid räumt ein, dass es sich auch um das JC Neukölln handelte und macht den Vorschlag mit solchen Frauen über einen Email Account zu kommunizieren, um Ähnliches zu vermeiden. In diesem Fall wurde der Name der Wartenden öffentlich aufgerufen, obwohl vorab darum gebeten wurde, dies nicht zu tun und die Frau persönlich hereinzuholen.

 

In Tempelhof – Schöneberg wird bereits so verfahren. Allerdings weiß Herr Henke, dass es sich um Frauenhäuser in diesen Fällen handelt, welche sich für die Betroffenen an das JC wenden.

Auch dies muss überdacht werden. Herr Henke nimmt die Anregung mit, kann aber keine Versprechungen machen.

 

 

Frau Miklitz (Gast) schlägt vor, dass die Möglichkeit von Fahrkostenrückerstattungen, auch bereits unter 6,- € doch grundsätzlich in der Einladung des Jobcenters schriftlich erwähnt sein sollte, da die wenigsten von der Möglichkeit wissen. 

 

Herr Henke nimmt auch diese Anregung mit.

 

 

 

 

Rüdiger Brandt

Ausschussvorsitzender

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 
 

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