Auszug - Werbeverbot für Tabakwaren und Alkohol auf städtischen Werbeflächen  

BzStR Herr Mildner-Spindler erläutert die Drucksache und hebt noch einmal hervor, dass mit der Einbringung der Vorlage in den RdB um landesweite Unterstützung und Regelung geworben wird.

Auf Nachfrage erläutert er, dass die diesjährige Veranstaltung „Biermeile“ bereits genehmigt ist und die Drucksache keine direkte Anwendung mehr findet. Jedoch liegt seitens des Veranstalters eine umfangreiche Selbstverpflichtung vor (wird dem Ausschuss nachgereicht). Sollte künftig die „Biermeile“ nicht mehr genehmigt werden, würden dem Bezirk Sondernutzungsgebühren in Höhe von etwa 50 T Euro entgehen.

Der Ausschuss begrüßt die Drucksache einstimmig und empfiehlt der BVV bei einer Neinstimme die Kenntnisnahme.

Es wird folgender Beschluss gefasst: