Auszug - Das "Kooperative Jobcenter" Business as usual oder Einflussverlust für die Bezirke? Evt. Antrag für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses

	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Jobcenter
TOP:	Ö 3
Gremium:	Beschäftigung und Job Center	Beschlussart:	im Ausschuss abgelehnt
Datum:	Do, 13.03.2008	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 19:45	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

Wortprotokoll
Beschluss

Herr Brandt verweist die Ausschussmitglieder auf den von B´90 DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag zur März BVV

Herr Brandt verweist die Ausschussmitglieder auf den von B´90 DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag zur März BVV.

In der Senatsverwaltung gibt es bereits ein Papier mit Pro und Contra zum „Kooperativem Jobcenter“, welches jedoch noch nicht veröffentlicht ist. Die Ausschussmitglieder bitten um Vertagung der Diskussion, bis man dieses Papier einsehen kann und auch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht lesen konnte, welches laut BstR Herrn Mildner – Spindler nicht das SGB II, sondern die Organisationsform in Frage stellt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Legende

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Kommunalpolitiker	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen