Auszug - Beratung der Anträge auf Bewilligung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung im Jahr 2008 Reihenfolge: - Bürgerkomitee Weberwiese - Bürgerinitiative "Bürger für Stralau" - Betroffenenvertretung Rummelsburger Bucht - Bürgervertretung Barnimkiez - Stadtteilausschuss Kreuzberg e. V. - Stadtteilbüro Friedrichshain - RuDi - Der Stralauer Kiezladen  

Die Ausschussmitglieder diskutieren die vorliegenden Anträge Tischvorlage des BA) für die Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung der vorläufigen Haushaltswirtschaft.

Das Bezirksamt hat die Einhaltung dieser zu verantworten. Herr Dr. Schulz sieht sich jedoch für das erste halbe Jahr nach §82 der Verfassung von Berlin in der Lage, die Mittelbewilligung für den Stadtteilausschuss Kreuzberg und das Stadtteilbüro Friedrichshain  positiv zu bescheiden. Beiden Büros steht in Fortsetzung der bisherigen vertraglichen Tätigkeit ein neuer Vertragsabschluss bevor, welcher die Grundlage dieser Bewilligung darstellt. Neue Projekte (dazu zählen alle eingereichten Anträge) können jedoch unter Einhaltung der vorläufigen  Haushaltswirtschaft z. Zt. nicht genehmigt werden.

Herr Pempel stellt folgende Beschlussfassung zur Debatte und Abstimmung:

„Der Ausschuss empfiehlt dem BA, die Grundausstattung für den Stadtteilausschuss Kreuzberg und das Stadtteilbüro Friedrichshain, gem. Ziffer 3 des 1. HWR 2008 zu gewähren. Die Verträge sind noch im Januar 2008 mit beiden Büros abzuschließen.“

Die CDU stellt einen Vertagungsantrag für diese Abstimmung auf die nächste Sitzung.

Die Abstimmung erfolgt auf der Sitzung am 06.02.08.

Beratung zu vorliegenden den Anträgen:

Aus den Anträgen der Träger der Bürgerbeteiligung geht hervor, dass 4 Initiativen zu dem Thema „Umbau Ost“ jeweils eine Veranstaltung planen.

Dies sind  zur Ziffer 4, 10,17+19 der Stadtteilausschuss Kreuzberg und Friedrichshain, der RuDi – Kiezladen und die Rummelsburger Bucht.

Der Ausschuss bittet in solchen Fällen, sich zusammenzuschließen und eine gemeinsame Veranstaltung zu planen, um die Kosten zu reduzieren. Das Stadtteilbüro Friedrichshain erklärt sich bereit, die Verbindungen zu den Initiativen herzustellen und im Sinne des Ausschusses der Mittelverwendung zu agieren.

Beim Antrag der Bürgervertretung Barnimkiez gibt es von seitens des Ausschusses keine Änderungswünsche.

Anmerkung zum Stadtteilbüro Frdhn:

In der 1.ten Februarsitzung wird das Revaler Viereck thematisiert und eine Vorstellung der Planungen durch den Eigentümer geben.

Die Anträge des RuDi Kiezladens betreffen den Umbau Ostkreuz, Entwicklung des Spreeraums, Infoveranstaltung der Bahn zum Umbau Ost (s. Ziffer 16,17 + 18)

Der Ausschuss fordert den Einreicher auf, zu seinen Anträgen die Auflistung der Kostendarstellung nach zureichen.

Bürgerinitiative Luisenstadt – kein Ansprechpartner anwesend: Herr Breitkopf regt an, dass in diesem Fall darüber nachgedacht werden könnte, ob die Mittel nicht aus dem QM-Fonds Kottbusser Tor bezahlt werden könnten.

Parkgenossenschaft Gleisdreieck: Der Ausschuss bittet den Einreicher den hier fixierten Stundensatz und die Anzahl zu prüfen! Die daraufhin geänderten Anträge sind dem Ausschuss erneut vorzulegen. Den Ausschussmitgliedern ist bewusst, dass es sich bei der Thematik schon um einen erhöhten Aufwand handelt, jedoch sind z.B. 130 Stunden für die Vorbereitung nicht nachvollziehbar.

Explizit wird in einer weiteren Ausschusssitzung zu einem späteren Zeitpunkt beschieden, in welcher Höhe die Anträge beschlossen werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: