Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Frau Klebba berichtet aus dem Hauptausschuss

• Die Umstellung auf Produktkostenfinanzierung war richtig, jedoch bedürfen verschiedene KLR Budgetierungsdaten der Überarbeitung. Hier ist es erforderlich quantitative und qualitative Standards zu definieren.
  
  
• Es zeichnet sich ab, dass Beschlussempfehlungen zu folgenden Positionen ergehen werden (bezogen auf alle Bezirke):
  - Insolvenz- und Schuldnerberatung                           +             500 Tsd €
  - Netzwerk Kinderschutz 24 Stellen                         +             900 Tsd €
  - Fallunspezifische Leistungen (Jugendhilfe)              +              1,8 Mio €
  - Ausgabenprognose HzE auf der Basis 08/2007            +            2,4 Mio €
  - Mütterkurse                                                                 +            900 Tsd
  - Mittagessen in gebundenen Ganztagsschulen            +            4,2 Mio €
  - zusätzlicher bauliche Unterhaltung                          +            4,5 Mio €
  
  
  
• Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird voraussichtlich die Beschlussempfehlung der Anordnung der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Art. 89 der Verfassung von Berlin ergehen. (Art. 89 …, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. …) Auf Nachfrage erläutert BzStRin Frau Klebba im Detail bedeutet dies, das jede Einzelausgabe entsprechend zu begründen ist und
  - es dürfen keine neuen Baumaßnahmen begonnen werden
  - die bauliche Unterhaltung beschränkt sich auf die Gefahrenabwehr
  - notwendige Beschaffungen dienen der unmittelbaren Sicherung der Aufrechterhaltung
    der Verwaltung
  - Im Bereich Personal erfolgen keine Neueinstellungen oder Beförderungen
  - auf Transferausgaben kann nur dann verzichtet werden, wenn kein schwerer Nachteil
    entsteht
  
  
• Per 06.12.2007 wird eine pauschale Zuweisung und noch vor Weihnachten eine entsprechende differenzierte Untergliederung erwartet. Das Bezirksamt plant für 01/2008 eine neue Vorlage des Bezirkshaushaltes zur Beschlussfassung in die BVV einzubringen.
  
  
• Hinsichtlich der aktuellen Haushaltsentwicklung verweist BzStRin Frau Klebba auf den Statusbericht per 30.09.2007.
  
  
• Für den BürgerInnenhaushalt erfolgt die Auftaktveranstaltung am 14.12.2007.
                         

Es wird folgender Beschluss gefasst: