Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2     Antidiskriminierungsbeauftragte für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1022/V  
Ö 3     Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen
DS/1027/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen überfälligen Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann.

 

Diese Schwerpunktaktionen sind solange und dauerhaft durchzuführen, bis eine merkliche Entspannung der Situation eintritt. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden. Bei Bedarf sind weitere Schwerpunktaktionen bei wieder zu beobachtender Verschlechterung der Situation durchzuführen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2018 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

 

Begründung:

 

Die BVG hatte aufgrund von Falschparker*innen ihre Buslinie 248 bis auf Weiteres eingestellt. Das kommt einer Kapitulation des Bezirksamts vor Falschparkenden gleich, die völlig inakzeptabel ist.

 

Auch der Radstreifen in der Tamara-Danz-Straße ist trotz angeordneter Benutzungspflicht aufgrund zahlloser falschparkender Fahrzeuge in beiden Richtungen dauerhaft unbenutzbar. Auch dieser Missstand ist inakzeptabel und muss unverzüglich behoben werden. Das Ordnungsamt muss hier tätig werden und Falschparker*innen konsequent abschleppen oder jedenfalls umsetzen lassen. Lediglich Strafzettel zu verteilen, beseitigt nicht die Gefahr und ist daher kein geeignetes Mittel zur Lösung des Problems.

 

Die Schwerpunktaktion muss solange durchgeführt werden, bis eine dauerhafte Verbesserung in dem Bereich eingetreten ist. Wenn sich nach einer gewissen Zeit wieder Verschlechterungen bemerkbar machen sollten, sind erneut Schwerpunktaktionen mit Abschleppfahrzeugen durchzuführen.

 

Darüber hinaus muss das Bezirksamt die Verordneten selbstständig und proaktiv über solch unhaltbare Zustände informieren, damit diese die Einstellung einer wichtigen Buslinie nicht erst aus der Presse erfahren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

UVKI 10.01.2019

Die Antragsteller übernehmen den Änderungsantrag DS/1027-01/V

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen überfälligen Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann. Diese Schwerpunktaktionen sind solange und dauerhaft durchzuführen, bis eine merkliche Entspannung der Situation eintritt. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden. Bei Bedarf sind weitere Schwerpunktaktionen bei wieder zu beobachtender Verschlechterung der Situation durchzuführen.

 

Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucher*innen dieses auch finden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2018 Januar 2019 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen überfälligen Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden.

 

Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucher*innen dieses auch finden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich Februar 2019 über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

 

 

WiOEB 19.02.2019

Änderung von der antragstellenden Fraktion übernommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen überfälligen Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden.

 

Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucher*innen dieses auch finden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Februar 2019 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

 

 

PHI 26.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden.

 

Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucher*innen dieses auch finden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2019 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden.

 

Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucher*innen dieses auch finden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2019 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 28.11.2018    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden    DATUM: Di, 15.01.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden    DATUM: Di, 19.02.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.02.2019    STATUS: öffentlich   
   
Ö 4     Errichtung eines Sportplatzes auf dem Schulgrundstück der Fanny-Hensel-Grundschule am Anhalter Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/1071/V  
Ö 5     Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige
Enthält Anlagen
DS/1100/V  
Ö 6     Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023
Enthält Anlagen
DS/1112/V  
Ö 7     Aktueller Stand ehemaliges Jugendfreizeitschiff    
Ö 8     Aktueller Stand Baerwaldbad    
Ö 9     Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 10     Verschiedenes    
             
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen