Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Ziele wurden seitens des Bezirksamtes oder einer seiner Verwaltungseinheiten bezüglich der Entwicklung der Bergmannstraße und der dort angesiedelten Versorgungsangebote/Gewerbestruktur formuliert?
- Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die Vielfalt des Angebotes auf der Bergmannstraße zu erhalten?
- Mit welchem Inhalt und welcher Zielsetzung wurden und werden Gespräche mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Versorgungsangebote/Gewerbestruktur geführt?
Erläuterung/Hinweis:
Die Bergmannstraße ist das unbestrittene Zentrum des westlichen Teils von Friedrichshain-Kreuzberg. Ihr fallen wichtige Integrations- und Versorgungsfunktionen für das Einzugsgebiet innerhalb des Bezirks zu und sie besitzt einen Vorbildcharakter für die gelungenen Vielfalt in der Anwohnerschaft und des Gewerbe-Angebots, der weit über den Bezirk und sogar über die Stadtgrenzen Berlins hinaus ausstrahlt. Die Vielfalt ist der Kern der Anziehungskraft. Diese Vielfalt ist akut bedroht:
Aufgrund des Verdrängungsdrucks, der mit den stark ansteigenden Immobilienpreisen, stetig weiter zunimmt, sind alteingesessene Gewebebetriebe wie das Reformhaus, Leisten-Schlumm, Espresso-Launch, Räderwerk und viele andere mehr bereits durch, für die Betriebsform jeweils vollständig überhöhte, Mietforderungen von der Bergmannstraße verschwunden.
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
Ich konnte jetzt die Kongruenz der von Ihnen gestellten Fragen mit denen, auf die ich vorbereitet bin, nicht in der Kürze der Zeit nachvollziehen, aber ich hoffe, wir kriegen das einigermaßen hin.
zu Frage 1: Die Bergmannstraße befindet sich in einem Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches. Ziel ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten.
Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept von 2017 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ist der Bereich außerdem als Stadtteilzentrum ausgewiesen, also wir haben hier eine Konzentration auch von Einzelhandelsflächen, deswegen diese Zentrenfunktion, die hier festgeschrieben ist.
Sowohl die Einordnung als Erhaltungsgebiet als auch die Ausweisung als Stadtteilzentrum sind jedoch für sich allein keine geeigneten Instrumente, um eine Mischung bzw. Angebotsvielfalt zu erhalten und eine Verdrängung zu verhindern. Sie wissen, dass die Gewerbemieten nicht reguliert sind gesetzlich, hierzu bedarf es einer Veränderung auf der Bundesebene. Das Land Berlin ist da dran, es soll eine Bundesratsinitiative noch mal gestartet werden, aber sozusagen mein Optimismus hält sich hier in engen Grenzen, weil ich bisher zumindest den Unionsteil auf Bundesebene so erlebt habe, dass hier kein großes Entgegenkommen ggf. möglich ist. Aber das werden wir dann abwarten, was das Land Berlin hier erreicht und in anderen Großstädten stellen sich ja ähnliche Herausforderungen sowohl im Hinblick auf die Mieten für die Wohnbevölkerung als auch im Hinblick auf die Gewerbemieten.
zu Frage 2: Es wird derzeit an folgenden Maßnahmen zur Erhaltung der Angebotsvielfalt bzw. zur sogenannten Berliner Mischung im gesamten Bezirk gearbeitet. Ich sage ausdrücklich im gesamten Bezirk, nicht explizit für den Bergmannkiez. Gemeinsam mit der Stadtplanung, also mit dem Kollegen Schmidt und mit dem Stadtentwicklungsamt ist geplant, ein Gewerbeflächenmanagement für den Bezirk einzurichten.
Wir haben im letzten Jahr hier in der BVV vorgestellt, das ist auch beschlossen worden, das Gewerbeflächenentwicklungskonzept und im nächsten Schritt soll es ein Gewerbeflächenmanagement geben. Der Bewilligungsbescheid der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist letzte Woche eingetroffen, d.h., wir kommen jetzt in die Ausschreibung und wenn dann ein geeigneter Träger gefunden ist, wird das Gewerbeflächenmanagement gestartet. Also es wird jetzt nicht mehr allzu lange sich hinziehen.
Das Gewerbeflächenmanagement soll sich u.a. mit der Thematik befassen, wie die gewerbliche Infrastruktur, das Wort haben wir so für uns geprägt, weil das auch zeigt, dass es nicht irgendwie Gewerbe ist, sondern dass wir hier eine Funktion von Gewerbe haben, die sich auch unmittelbar auf die Wohngebiete bezieht und wenn die fehlen, dann haben auch unsere Anwohner und Anwohnerinnen Probleme und dann sinkt die Lebensqualität insgesamt.
Also wir, das Gewerbeflächenmanagement soll sich damit befassen, wie die gewerbliche Infrastruktur zur wohnortnahen Versorgung der wachsenden Wohnbevölkerung mit gewerblichen Dienstleistungen gesichert werden kann. Neben der Sensibilisierung allgemein und der Akteure und auch der Eigentümer für das Thema der Moderation ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung, die gehört zu mir, die Einführung von Schutzregelungen für kleinere und mittlere Unternehmen, welche wohnortnahe Dienstleistungen anbieten, für Handwerksbetriebe, aber auch für kiezbezogene Einrichtungen dringend notwendig. Nur so wird es möglich sein, die Angebotsvielfalt im Sinne der sog. Berliner Mischung zu erhalten und eine weitere Verdrängung zu verhindern.
Ich habe die Landes- und Bundesebene erwähnt, die hier gefordert ist, wie gesagt, schwerpunktmäßig die Bundesebene.
Seitens der Wirtschaftsförderung erfolgte z.B. in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung und dem Quartiersmanagement eine umfangreiche Zuarbeit zur Abfrage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zum Handlungsbedarf auf rechtlicher Ebene bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Mieterinnen und Mieter von Gewerberaum. Also auch die Berliner Landespolitik widmet sich der Frage, sozusagen von den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen ohne große Durchgriffsrechte, aber wir versuchen natürlich auch landespolitisch das, was zu machen ist, in Zusammenarbeit von Senat und Bezirken zu machen.
zu Frage 3: Von Seiten der Wirtschaftsförderung derzeit keine. Ich weiß, dass der Kollege Schmidt sehr viel mit Wohnungsbaugesellschaften auch spricht und Wohnungsbaugesellschaften sind ja gleichermaßen Akteure, also sowohl im Bereich der Bereitstellung von Mietwohnungen als auch im Bereich der Bereitstellung von Gewerberäumen, haben wir einige, die haben viel so. Also insofern sind sie ein wichtiger Akteur und deswegen spielen sie auch im Rahmen des Gewerbeflächenmanagements eine wichtige Rolle. Das heißt, hier sehen wir das Instrument, was wir hier schaffen, wie gesagt, die Ausschreibung steht jetzt bevor, um auch, nicht nur, aber auch mit den landeseigenen Akteuren zu sprechen, wie wir deren Gewerberäume weiterentwickeln, wie dort die Mietpreise gestaltet werden und welches Gewerbe wir hier insbesondere fördern wollen. Also das ist Bestandteil des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes und des Gewerbeflächenmanagements.
So viel erst mal.
Herr Neitzel: Ja, die Nachfrage beziehen sich auf den Punkt 3. Die Wohnungsbaugesellschaften sind sicherlich das wichtigste Instrument für die Hauptsteuerung natürlich ist und … genau dort sehe ich einen Widerspruch zwischen den Tatsachen und dem, was im Programm steht.
Ich will jetzt noch mal mit Frage 4 und 5 anschließen. Die Frage 4 bezieht sich ganz konkret auf die Fahrradinfrastruktur im Bergmannkiez mit dem Einzugsgebiet, da ist seit Jahren auch nichts mehr passiert und jetzt aktuell würde ich gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen des Umbaus der Bergmannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg direkt in der Bergmannstraße und deren Einzugsgebiet plant, um die Fahrradinfrastruktur und deren Träger zu fördern. Also d.h. das bezieht sich nicht nur auf Fahrradabstellanlagen, sondern auch auf Wegeführung etc.?
5. Frage ist: Es haben rund 38000 Einwohner*innen und Bürger*innen des Bezirks auf einer Petitionsplattform ihre Unterstützung für den Verbleib der Parklets in der Bergmannstraße erklärt. … Kann sich die Bezirksverordnetenversammlung diesem starken öffentlichen Statement anschließen?
zu Nachfrage 2 (Frage 5): Also für die Frage 5, um mal von hinten anzufangen, würde ich Sie bitten, sich wirklich mit der BVV dann auseinanderzusetzen, das ist ja auch unproblematisch möglich, auch im Flurgespräch, oder mit den entsprechenden Ausschussvorsitzenden, weil ich kann hier nicht für das Bezirksamt Statements anstelle der BVV abgeben, aber dass uns der Sachverhalt bekannt ist und dass uns der Sachverhalt so, wie er sich derzeit darstellt und die Entwicklung nicht gefällt, ich glaube, dafür kriegen Sie hier eine breite Zustimmung, aber ich kann hier, wie gesagt, ich kann nicht für die BVV sprechen.
Zur Fahrradinfrastruktur und den Fragen, die Sie damit verbunden haben, ist der Kollege Schmidt zuständig. Ich weiß, dass wir im Bezirk viel tun, aber ich kann Ihnen diese Auskunft nicht erteilen. Also da müsste der Kollege Schmidt einspringen.
BezStR Herr Schmidt: Also wie Sie ja wahrscheinlich wissen, ist ja die Begegnungszone geplant und im Zuge der Begegnungszone wird es auch vermehrt dann Abstellmöglichkeiten geben für Fahrräder. Das ist im Grunde der wesentliche Fortschritt auf der Bergmannstraße für das Thema Radverkehr.
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